Handschellen für Trump, Ohrfeige für Europa

Wenn sich Republikaner und Demokraten in beiden Kammern des amerikanischen Kongresses dieser Tage mit großer parteiübergreifender Mehrheit auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen können, muss die Not groß sein. Und dass die Abgeordneten es in Zeiten der Trump-Ära, inmitten hochgradiger politischer Polarisierung gewagt und geschafft haben dem Präsidenten Handschellen bezüglich seiner umstrittenen Russland-Politik anzulegen, ist denkwürdig. 

Zwar ist das Gesetz auf den ersten Blick nur eine weitere Auflage finanzieller und wirtschaftlicher Strafmaßnahmen gegenüber dem Kreml und damit bei Republikanern wie Demokraten im Kongress relativ unstrittig. Neu und bemerkenswert ist jedoch eine Passage des Gesetzes, die es Präsident Trump unmöglich machen soll, die Sanktionen gegenüber Russland im Alleingang aufzuweichen oder aufzuheben. Demnach muss das Weiße Haus etwaige Änderungswünsche schriftlich vor dem Kongress begründen. Anschließend hat das Parlament 30 Tage Zeit, um zuzustimmen oder abzulehnen.              

Misstrauensvotum des Kongresses

Kurz gefasst ist dies der Versuch eines republikanisch-kontrollierten Kongresses, seinem eigenen Präsidenten in Bezug auf dessen Russland-Politik Handschellen anzulegen. Ein größeres Misstrauensvotum gegenüber Präsident Trump und seinem umstrittenen Verhalten gegenüber dem Kreml ist schwer vorstellbar. Die parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten traut dem Präsidenten offenbar zu, dass er gewillt sein könnte, die bestehenden Sanktionen eigenmächtig auszuhebeln.

Und tatsächlich hatte sich Trump ja im Wahlkampf und auch später wiederholt offen für eine mögliche weichere Gangart gegenüber Moskau gezeigt. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz versucht der Kongress einem Alleingang Trumps einen Riegel vorzuschieben und pocht auf ein Mitspracherecht. Zudem ist die Maßnahme durchaus als ein deutlicher Warnschuss der Abgeordneten für einen Präsidenten zu betrachten, der den Kongress ohnehin nicht schätzt und Dinge am liebsten im Alleingang per Dekret regelt.           

Ob der Präsident es unterzeichnet ist nach widersprüchlichen Stellungnahmen aus dem Weißen Haus noch unklar. Doch angesichts der parteiübergreifenden Unterstützung und einiger Änderungen der Vorlage scheint er möglicherweise gewillt, es zu unterschreiben - trotz anfänglichen Widerstands dagegen. Es bleibt ihm wohl auch keine andere Wahl, denn ein präsidentielles Veto könnte aufgrund der breiten Mehrheit im Kongress mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress aufgehoben werden, was einer Demütigung des Präsidenten gleichkäme.

Nicht überinterpretieren

Zwar ist der Versuch, Präsident Trumps Handlungsspielraum bezüglich Russland einzuschränken, aus US-innenpolitischer Sicht zu begrüßen, gleichzeitig ist es jedoch wichtig, das Votum nicht überzuinterpretieren. Denn erstens beschränkt sich die ungewohnte Einigkeit der Abgeordneten nur auf die Russland-Thematik, nicht auf andere Politikbereiche. Und zweitens sollte man auch nicht völlig ausschließen, dass Trump zu einem ihm passenden Zeitpunkt womöglich doch versucht, per Dekret die Sanktionen zu verändern und es dann auf eine gerichtliche Prüfung ankommen lässt.            

Noch größere Bauchschmerzen macht allerdings ein Aspekt des Sanktionspakets, der in der amerikanischen Debatte darüber fast nicht vorkommt. Die Tatsache nämlich, dass die vom Kongress verabschiedeten Strafmaßnahmen nicht mit den europäischen Verbündeten abgestimmt wurden, was üblicherweise die Aufgabe der Exekutive, also der Trump-Regierung wäre. Als mögliche Konsequenz aus dem US-Alleingang könnten europäische Unternehmen überproportional von den möglichen Strafmaßnahmen betroffen worden. Das ist bedauerlich, denn es belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Europa und den USA weiter. So erwägt die EU bereits Gegenmaßnahmen.

Transatlantischer und innereuropäischer Zwist

Doch das Gesetz sorgt nicht nur für transatlantischen Zwist, sondern könnte auch einen schwelenden Streit unter den Europäern neu anheizen. Denn die Strafmaßnahmen würden mutmaßlich vor allem Unternehmen treffen, die an dem innerhalb der EU seit langem umstrittenen NordStream2-Energieprojekt beteiligt sind. Länder wie Deutschland und Frankreich unterstützen das Projekt, das von anderen Staaten wie Polen und Dänemark kritisiert wird.

Der lachende Dritte eines möglichen transatlantischen und innereuropäischen Streits über das Sanktionspaket könnte möglicherweise der eigentliche Adressat der Gesetzes sein: der Kreml. Das wäre schade, deshalb sollten Europäer und Amerikaner dringend einen Weg suchen, um den drohenden Konflikt noch rechtzeitig zu entschärfen.