Flüchtlingspolitik bleibt Zankapfel in der EU

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Gastgeber auf dem sächsischen Fürstenschloss Moritzburg, musste nach dem Treffen der auch G6 genannten Gruppe dann auch eingestehen: "Es gibt noch keinen Konsens, aber wir sind uns einig, dass eine europäische Lösung her muss." Strittig sei weiterhin die Frage, welche Flüchtlinge generell aufgenommen werden sollten und nach welchem Schlüssel sie auf die EU-Staaten verteilt werden sollen. Die Situation sei kompliziert, räumte de Maizière ein.

Der deutsche Ressortchef begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, mittels Quote Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Die Vorlage bilde eine gute Grundlage auf dem Weg zu einer europäischen Flüchtlingspolitik. Jedoch müssten bereits erbrachte Leistungen einzelner Länder stärker berücksichtigt werden. Außerdem dürften nur solche Flüchtlinge umverteilt werden, die auch Aussicht auf Asyl hätten - wie etwa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Andere Migranten sollten das Asylverfahren im Erstaufnahmeland durchlaufen.

Wichtig sei die Frage, ob die Maßstäbe für eine Verteilung vorrübergehend oder dauerhaft sein sollten und inwieweit verpflichtend oder freiwillig. De Maizière betonte weiter, dass sich an einer freiwilligen Selbstverpflichtung alle EU-Staaten beteiligen müssten. Als "inakzeptabel und für Europa blamabel" bezeichnete es de Maizière, dass in den ersten Monaten dieses Jahres über die Hälfte der nach Deutschland gekommenen Asylbewerber aus Europa stammte. Auch hierzu müsse es eine europäische Lösung geben.

Berlin und Paris für bessere Überwachung von EU-Grenzen

Die G6-Gruppe, die zwei Tage bei Dresden getagt hat, ist nur ein Beratungsorgan und fällt keine Beschlüsse. In ihr sind neben Deutschland noch Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien vertreten. Auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sowie die neue US-Justizministerin Loretta Lynch und der stellvertretende US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas nahmen teilweise an den Gesprächen teil.

Unmittelbar vor Beginn der informellen Innenministerberatungen am Montag, hatten die Regierungen in Berlin und Paris Nachbesserungen bei den EU-Plänen zum Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert. Deutschland und Frankreich seien zwar bereit, die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel zu prüfen, erklärten die Innenminister de Maizière und Bernard Cazeneuve. Voraussetzung sei aber, dass die Staaten an den EU-Außengrenzen diese stärker überwachten. Diesen Punkt berücksichtige der bisherige Vorschlag der Kommission nicht ausreichend, so dass weitere Gespräche auf europäischer Ebene notwendig seien.

Das Verteilungsverfahren beruhe auf den beiden gleichrangigen Säulen der Solidarität und der Verantwortung, erklärten die beiden Minister. Der Vorschlag der Kommission stelle aber kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden Säulen her. Solidarität entstehe nur, wenn die Mitgliedstaaten am Rande der EU - mit Unterstützung aus dem EU-Haushalt - alle erforderlichen rechtlichen und finanziellen Mittel ergriffen, um die Überwachung der Außengrenzen zu stärken. Erforderlich sei auch eine Lösung, um die Weiterwanderung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu begrenzen. Zudem müsse das Verteilungsverfahren eine Ausnahme und zeitlich befristet bleiben.

qu/se (dpa, afpe, kna, rtr)