Verfassungsgericht soll Spar-Etat prüfen

Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer", sagte Präsident Anibal Cavaco Silva in Lissabon in seiner Neujahrsansprache. Er werde deshalb den Verfassungsgerichtshof anrufen. Der Sparhaushalt werde durch Steuererhöhungen und geringere Sozialleistungen zu Einnahmeausfällen für die Bürger führen, sagte der Präsident. "Jeder wird betroffen sein, doch einige wird es härter treffen als andere", kritisierte der 73-Jährige.

Der Präsident hatte den Etat für 2013 erst am Freitag gebilligt, so dass dieser am 1. Januar in Kraft treten konnte. Seine Zustimmung rechtfertigte das Staatsoberhaupt in der Ansprache damit, dem Land wäre sonst "das wichtigste wirtschaftspolitische Instrument" entzogen worden, was "extrem negative" Folgen gehabt hätte. Der Präsident fügte hinzu, der Rezessionsspirale in Portugal müsse "dringend ein Ende gesetzt werden". Cavaco Silva gehört der regierenden liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho an.

Rettungspaket nur mit Sparmaßnahmen

Dem Haushaltsplan zufolge sollen 2013 Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro erzielt werden, die zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen erfolgen sollen. Gegen den Sparhaushalt hatte es in den vergangenen Wochen massive Proteste in der Bevölkerung gegeben.

Die Sparmaßnahmen sind Teil der Vereinbarungen Portugals mit seinen internationalen Geldgebern. Bis Ende 2013 soll das Land sein Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Die Geldgeber hatten Portugal im Mai 2011 mit einem Rettungspaket über 78 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0 Prozent, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von rund 16 Prozent.

kle/qu (afp, dpa)