Parlament beschließt harten Sparetat

Zwar votierten im Parlament in Lissabon alle Oppositionsparteien gegen den Sparetat, die Mitte-Rechts-Regierung konnte ihn aber mit ihrer Parlamentsmehrheit durchboxen. Während der Abstimmung protestierten vor dem Parlament rund 15.000 Menschen (Artikelbild) gegen die Sparpolitik. Sie forderten auch den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Die Sparmaßnahmen sind Teil der Vereinbarungen Portugals mit seinen internationalen Geldgebern. Diese hatten dem Land im Mai 2011 mit einem Rettungspaket über 78 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Im Gegenzug hat sich Portugal dazu verpflichtet, das Budgetdefizit von derzeit fünf Prozent der Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent zu senken.

Der Haushalt 2013 sieht unter anderem drastische Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und im Gesundheitssektor vor. Die Steuererhöhungen treffen den Mittelstand besonders hart. Wer beispielsweise 41.000 Euro im Jahr verdient, zahlt von Januar an 45 Prozent Einkommensteuer statt bisher 35,5 Prozent. Besserverdienende werden zusätzlich mit einem Solidaritätszuschlag von 2,5 Prozent belegt. Dazu kommt ein allgemeiner Steueraufschlag von 3,5 Prozent für alle Bürger.

Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung

Finanzminister Vitor Gaspar rechtfertigte den Haushalt mit seinen "enormen" Steuererhöhungen als "weiteren entschlossenen Schritt zur wirtschaftlichen Erholung". Das Budget werde dazu beitragen, das Vertrauen der Anleger in Portugal wiederherzustellen, sodass das Land wie geplant im September 2013 an die internationalen Kapitalmärkte zurückkehren könne.

Kritiker werfen der Regierung vor, das Land kaputtzusparen. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Antonio Jose Seguro, erklärte, mehr Sparen löse die Probleme nicht, sondern verschlimmere sie noch. Die Regierung solle die Gläubiger um mehr Zeit für die Schuldentilgung und um niedrigere Zinsen bitten. Durch die Sparpolitik ist Portugal in eine tiefe Rezession gerutscht. Nach neuen Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um drei Prozent und 2013 um 1,8 Prozent schrumpfen. Die Rekordarbeitslosigkeit von knapp 16 Prozent werde im kommenden Jahren weiter zunehmen.

wl/uh (dpa, afp, dapd, rtr)