Merkel lobt Portugal

Sie wisse, dass die Reformen für die Menschen hart seien, sagte Angela Merkel nach Gesprächen mit Staatspräsident Anibal Cavaco Silva und Regierungschef Pedro Passos Coelho (Artikelbild) in Lissabon. Sie spüre aber große Entschlossenheit in dem Euro-Land, diese schwierige Phase zu meistern, betonte Merkel. Deutschland wolle Portugal unterstützen, etwa in der Berufsausbildung.

Passos Coelho erklärte, Portugal sei bei seinem Spar- und Reformprogramm auf einem guten Weg. Die Sparmaßnahmen seien schneller und intensiver umgesetzt worden als zunächst gedacht, sagte der Regierungschef bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Man habe innerhalb von zwei Jahren Zielvorgaben erfüllt, die eigentlich erst 2016 erreicht werden sollten. So sei die Außenhandelsbilanz ausgeglichen. Portugal wolle mit seinen Reformen erfolgreich sein, um an die Finanzmärkte zurückzukehren und 2014 das Programm abzuschließen, betonte der konservative Regierungschef.

Proteste

Merkels Besuch in Lissabon wurde von teils lautstarken Protesten der Einheimischen begleitet. In Portugal gibt es schon seit Monaten Demonstrationen gegen den von der Regierung verordneten Sparkurs. Dass im Land so heftig gespart werden muss, wird auch Merkel und ihrer EU-Politik zur Last gelegt. Die Wut der Menschen in Lissabon entlud sich in Trillerpfeifenkonzerten und Spruchbändern. Allerdings wurde der Protest von der Kanzlerin weitestgehend ferngehalten. Die Straßen waren teils weiträumig abgesperrt, Hunderte Polizisten säumten in engem Abstand die Straßen. Die Pressekonferenz mit Coelho wurde in der historischen Festungsanlage am rechten Ufer des Tejo abgehalten, die Anlage ist offizieller Sitz des Verteidigungsministeriums. Die portugiesischen Gewerkschaften kündigten für Mittwoch (14. 11. 2012) einen Generalstreik an.

Absturz in die Rezession

Portugal hat 2011 vom europäischen Rettungsschirm ESFS und dem Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket zur Sanierung seiner Staatsfinanzen erhalten. Die Regierung in Lissabon kam bei der Haushaltskonsolidierung zunächst auch gut voran. In diesem Jahr geriet das Land jedoch in die Rezession.

Auf die deshalb wegbrechenden Steuereinnahmen reagierte die Regierung mit einem drastischen Sparpaket für 2013. Vorgesehen sind Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Dies soll unter anderem durch die Entlassung von zwei Prozent der 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geschehen. Außerdem will die Mitte-Rechts-Regierung die Steuern erhöhen und Renten sowie Sozialleistungen kürzen.

Merkel weist Kritik zurück

Im Vorfeld des Merkel-Besuchs machten – neben Gewerkschaftern – auch zahlreiche Oppositionelle die deutsche Bundeskanzlerin für die bedrückende Lage verantwortlich: Sie sei sozusagen die "Verkörperung der Sparpolitik", hieß es. Diese Auffassung wies Merkel bei ihrem Besuch jetzt mit Nachdruck zurück. Das Sparprogramm für Portugal sei von der Regierung in Lissabon mit Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt worden. "Das ist nicht ein Programm, das Deutschland sich ausgedacht hat", betonte die Kanzlerin. Passos Coelho stellte klar: Die Krise sei auf eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückzuführen. "Wir beschuldigen nicht unsere europäischen Partner."

wl/hp (dpa, afp, rtr, dadp)