Portugal schnallt den Gürtel noch enger

Finanzminister Vitor Gaspar (Artikelbild Mitte) sagte bei der Erläuterung des Krisenhaushalts 2013 in Lissabon, die Befürchtungen der Bevölkerung seien verständlich, aber die Regierung habe "keinen Handlungsspielraum". Portugal müsse "auf Kurs" bleiben.

Die Mitte-Rechts-Regierung beabsichtigt im kommenden Jahr Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Dies soll unter anderem durch die Entlassung von zwei Prozent der 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geschehen. Zudem soll es nach den Worten Gaspars "sehr deutliche" Steuererhöhungen geben. So will die Regierung die Einkommenssteuer anheben und einen allgemeinen Steuerzuschlag von vier Prozent des Brutto-Einkommens einführen. Diese Maßnahmen sollen zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse in Höhe von 2,8 Milliarden Euro bringen. Daneben sind Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen vorgesehen.

Einsparungen führen zu Rezession

Portugal hat 2011 zur Sanierung der Staatsfinanzen von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro erhalten. Bei der Konsolidierung war das südwesteuropäische Land zunächst auf einem Erfolgskurs. Die Einsparungen führten jedoch zu einer Rezession und zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Die Troika der Geldgeber lockerte deshalb die Defizitziele für 2012 und 2013 und verlängerte den Sanierungsplan des Landes um ein Jahr bis 2014. Nach Angaben der portugiesischen Regierung wird der Krisenhaushalt 2013 zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um ein Prozent und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von 16,4 Prozent führen.

Die Proteste gegen die Sparpolitik haben in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. An diesem Montagabend kamen in Lissabon mehrere hundert Menschen zu einer symbolischen Belagerung des Parlaments zusammen.

wl/qu (dapd, dpa)