USA sagen Ukraine neue Militärhilfe zu
2. September 2021
Die USA bauen ihre Militärhilfe für die Ukraine aus und liefern dem Land weitere Rüstungsgüter zur Verteidigung gegen Russland. Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus kündigten die USA ein neues "Sicherheits-Hilfspaket" im Umfang von 60 Millionen Dollar (51 Millionen Euro) an. Darin enthalten seien zusätzliche Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und andere Rüstungsgüter, "damit sich die Ukraine wirksamer gegen russische Aggression verteidigen kann".
Selenskyj dankte Biden für die neue US-Militärhilfe. "Wir schätzen diesen Beitrag", sagte der Präsident mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine und die massiven Spannungen mit Russland. Die US-Unterstützung für die ukrainischen Sicherheitskräfte beläuft sich seit 2014 nach Angaben des Weißen Hauses auf 2,5 Milliarden Dollar.
Bei dem Treffen im Oval Office sicherte Biden Selenskyj erneut Unterstützung zu, um sich vor russischen Angriffen schützen zu können. "Die Vereinigten Staaten bekennen sich weiterhin entschieden zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression", sagte der US-Präsident. "Die Partnerschaft zwischen unseren Ländern wird stärker." Man unterstütze die "euro-atlantischen Ambitionen" der Regierung in Kiew.
Keine Fortschritte in der NATO-Frage
Zuvor hatte es von hochrangigen Beamten aus dem Weißen Haus mit Blick auf einen von der Ukraine angestrebten NATO-Beitritt geheißen, dass die Regierung zuvor tiefgreifende Reformen umsetzen müsse. Dabei mache die Ukraine Fortschritte. In der gemeinsamen Erklärung hieß es: "Die Vereinigten Staaten unterstützen das Recht der Ukraine, ihren künftigen außenpolitischen Kurs ohne Einmischung von außen selbst zu bestimmen." Das gelte auch für die Bestrebungen des Landes, der NATO beizutreten. Die USA würden die Ukraine bei Reformen unterstützen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, die USA entschieden nicht darüber, wer Mitglied in der Militärallianz werde.
In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen in Washington unterstrichen die USA und die Ukraine ihren anhaltenden Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die beinahe fertiggestellte Pipeline - die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern soll - sei "eine Bedrohung für die Energiesicherheit Europas". Die USA sicherten zu, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleibe. Die Ukraine ist auf die Einnahmen aus der Durchleitung angewiesen.
Dauerstreit um Gaspipeline
Der US-Präsident ist der Auffassung, dass sich Deutschland und Europa mit der Pipeline in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden. Allerdings verzichtete die US-Regierung unter Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer. Biden hat erklärt, dass er eine Fertigstellung der Pipeline nicht verhindern könne, und will das Verhältnis zu Deutschland nicht durch Sanktionen belasten. Im Juni legten Washington und Berlin ihren Streit um Nord Stream 2 bei und vereinbarten, dass der Gastransit durch die Ukraine langfristig vertraglich abgesichert werden soll.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte derweil, als Gegenleistung für die Fertigstellung der Pipeline müsse die Ukraine rasch in die NATO aufgenommen werden. "Die Ukraine braucht keine Zusicherungen, sondern konkrete verbindliche Sicherheitsgarantien seitens der USA und Deutschlands, am besten im Rahmen einer zügigen NATO-Mitgliedschaft."
Widerstand gegen Krim-Annexion
In der gemeinsamen Erklärung hieß es weiter, die USA würden Russlands Annexion der Krim niemals anerkennen. Die USA und die Ukraine riefen Russland zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine und zu Bemühungen für ein Ende des Konflikts auf. Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in Gebieten im Osten des Landes gegen Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden.
Selenskyj war erst der zweite europäische Staats- oder Regierungschef nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, der von Biden im Weißen Haus empfangen wurde. Die Präsidenten hatten in den vergangenen Monaten aber schon zweimal telefoniert.
kle/mak (dpa, afp, rtre)