Nord Stream 2: Einigung mit den USA

Nach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland einen Durchbruch im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 erzielt. Die Top-Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium sagte bei einer Kongress-Anhörung in Washington, die Vereinbarung werde noch im Laufe dieses Mittwochs offiziell vorgestellt. Auch in Berlin wurde eine Übereinkunft bestätigt. Durch die Pipeline soll bald russisches Erdgas nach Deutschland fließen, zur Sicherung der europäischen Energieversorgung - jedoch unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist.

Nuland sagte, Deutschland habe sich im Zuge der Einigung verpflichtet, "Maßnahmen" zu ergreifen, falls Russland versuchen sollte, "Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen". Das schließe mögliche Sanktionen ein. Parallel dazu soll die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine für zehn Jahre weitergehen. Beide Seiten wollen die Verlängerung des entsprechenden Transitvertrags unterstützen. Man werde außerdem daran arbeiten, die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas und den Transit-Einnahmen zu verringern.

Kritik aus Kiew

Aus der Ukraine kam prompt Kritik. Aus dem Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj hieß es: "Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht." Das könne nur bei einem persönlichen Treffen Selenskyjs mit US-Präsident Joe Biden geklärt werden. Das Weiße Haus teilte unterdessen mit, ein Treffen Bidens mit Selenskyj sei für Ende August geplant.

Lob kam dagegen aus Moskau: "Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen", sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments. Zugleich stellte er Bedingungen für eine mögliche Verlängerung des Transitvertrags: Die Ukraine müsse sich als "konstruktiver Partner" erweisen.

Deutsche Wirtschaft erfreut

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte nach Regierungsangaben mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin - Thema dabei war auch Nord Stream 2. Merkel dürfte Putin den Durchbruch im Streit mit den USA erläutert haben. Bundesaußenminister Heiko Maas twitterte erleichtert: "Wir werden die Ukraine beim Aufbau eines grünen Energiesektors unterstützen und dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern."

Die deutsche Wirtschaft in Russland begrüßte die Einigung. Es sei "ein gutes Zeichen, dass Washington und Berlin ihren Streit (...) beigelegt haben und die für Europa äußerst wichtige Gasverbindung fertiggestellt werden kann", sagte der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Rainer Seele. "Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass es solche Leuchtturmprojekte zwischen Russland und Europa gibt."

Der Konflikt um die Röhren galt als der dickste Brocken für die Wiederannäherung zwischen Washington und Berlin, seit US-Präsident Biden im Amt ist. Denn die amerikanische Seite fürchtete, Europa würde durch die Energielieferungen zu abhängig von Moskau und die Pipeline könne den Gas-Transitländern Ukraine und Polen schaden. Bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche im Weißen Haus konnten Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Biden die heiße Kartoffel nicht aus dem Weg räumen. Seither liefen aber Beratungen auf Hochtouren.

"Grüner Fonds" für die Ukraine

Nun verständigten sich beide Seiten darauf, einen "grünen Fonds" für die Ukraine einzurichten mit einer Anschubfinanzierung von 175 Millionen Dollar (umgerechnet 150 Millionen Euro) aus Deutschland. Ziel sei es, eine Hebelwirkung mit der Beteiligung privater Investoren in Höhe von dann insgesamt einer Milliarde US-Dollar zu erzielen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Dabei gehe es auch um Wasserstoffprojekte, Energieeffizienz und erneuerbare Energie.

Die Ukraine will unabhängiger von russischem Gas werden. Deutschland sagt technische Unterstützung zu beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Netz. Außerdem kommt Berlin Polen entgegen - einem der schärfsten Kritiker von Nord Stream 2 -, indem ausdrücklich die sogenannte Drei-Meere-Initiative unterstützt wird. Die ist ein ein zentrales Anliegen Warschaus. Zwölf Länder Ost- und Südosteuropas wollen dabei Infrastrukturprojekte zwischen Ostsee und Schwarzem Meer realisieren.

Nuland betonte indes, die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei weiterhin der Überzeugung, dass Nord Stream 2 "ein schlechter Deal" sei, der die Abhängigkeit Europas von russischer Energie verstärke. "Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen, und ich habe das Gefühl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben", erklärte die Diplomatin.

Der geopolitische Hintergrund der Pipeline-Frage dürfte für die US-Regierung noch im Kongress in Washington zu einem Problem werden, nachdem eine Einigung mit Deutschland erreicht wurde. Denn Abgeordnete und Senatoren von Republikanern und Demokraten laufen seit jeher Sturm gegen Nord Stream 2.

Bislang gelten Sanktionsdrohungen der USA gegen die Betreiber von Nord Stream 2, die derzeit nur ausgesetzt sind; durch die Vereinbarung sollen sie ganz aufgehoben werden. Die Pipeline durch die Ostsee - ein elf Milliarden Dollar teures Projekt - ist zu 98 Prozent fertig. Nach Angaben der Betreiber soll sie noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.

ar/jj/hb (dpa, rtr, ap – Archiv)