USA brüskieren Europäische Union

Bereits Ende vergangenen Jahres hat die US-Regierung den diplomatischen Status der - wie sie offiziell heißt - "Delegation der Europäischen Union für die Vereinigten Staaten" herabgestuft. Der Schritt war offenbar nicht angekündigt und bedeutet, dass die EU aus der Sicht der US-Regierung von der staatlichen Ebene auf den Status einer internationalen Organisation gesunken ist.

"Wir wissen nicht genau, warum sie dies getan haben, denn sie haben uns nicht informiert", sagte ein EU-Vertreter der Deutschen Welle in Washington. "Ich kann bestätigen, dass dieser Schritt in Brüssel nicht positiv aufgenommen wurde." In Brüssel hieß es bei der EU, dass die Frage derzeit mit der Regierung in Washington diskutiert werde. 

Schon im Dezember 2018 soll es in dieser Sache Gespräche zwischen der Europäischer Union und den USA gegeben haben. EU-Vertreter in Brüssel bestätigten inzwischen, dass immerhin der aktuelle EU-Botschafter David O'Sullivan seinen ursprünglichen protokollarischen Rang zurückbekommen habe; der Diplomat ist jedoch nur noch bis Februar im Amt.

Rückstufung ohne Mitteilung

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Delegation bemerkt, dass ihr Botschafter in Washington zu bestimmten Veranstaltungen nicht eingeladen wurde. US-Regierungsvertreter bestätigten EU-Diplomaten auf Nachfrage, dass O'Sullivans Status herabgestuft worden sei, möglicherweise bereits Ende Oktober, Anfang November.

Auffällig wurde das am Tag der Beerdigung von George Bush senior am 5. Dezember 2018. In Washington erwiesen die Diplomaten dem verstorbenen Präsidenten die letzte Ehre. David O'Sullivan soll dabei nicht wie bisher in chronologischer Reihenfolge nach Dienstjahren aufgerufen worden sein, sondern als letzter, teilte der EU-Beamte mit. O'Sullivan gehörte bei solchen Gelegenheiten bisher zu den ersten 20 oder 30 Aufgerufenen von mehr als 150 in Washington akkreditierten Botschaftern. Er ist seit 2014 EU-Botschafter.

Politische Motivation vermutet

Beobachter schließen politische Beweggründe nicht aus. Ein Diplomat aus einem EU-Mitgliedsstaat, der die Herabstufung ebenfalls bestätigte, kritisiert den Schritt: "Das ist definitiv keine Frage des Protokolls, sondern etwas mit einem sehr eindeutigen politischen Hintergrund." Er fügte hinzu, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten diese Kritik teilen.

Die diplomatische Rückstufung der EU-Delegation in Washington scheint im Einklang mit der anti-europäischen Haltung der Trump-Regierung zu stehen. Während seines Wahlkampfes war Trump ein eifriger Unterstützer des Brexit. Auch als Präsident greift er bei Themen wie Handel und Verteidigung wiederholt die Europäische Union an.

In einer außenpolitischen Grundsatzrede Anfang Dezember in Brüssel lobte Außenminister Mike Pompeo den selbsternannten Nationalisten Trump und forderte die Mitglieder der Europäischen Union auf, ihre nationale Souveränität gegenüber der EU-Zentrale in Brüssel zu behaupten.