Pompeo bezichtigt EU der Terrorunterstützung

"Dies ist eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich vorstellen kann bezüglich des regionalen, weltweiten Friedens und der Sicherheit", sagte US-Außenminister Mike Pompeo auf einer Konferenz der Gegner des Atomabkommens mit dem Iran in New York. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Tag zuvor Pläne mehrerer EU-Staaten zur Gründung einer sogenannten Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran vorgestellt. Diese soll den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abwickeln, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.

"Die Ajatollahs lachen"

Aus US-Sicht ist das ein Unding. An die Adresse der Europäer gerichtet sagte Pompeo: "Indem Sie das Regime mit Einkünften stützen, verfestigen Sie die Position des Irans als wichtigster staatlicher Förderer des Terrorismus." Er fügte hinzu: "Ich stelle mir vor, dass die korrupten Ajatollahs in den Revolutionsgarden heute Morgen gelacht haben." Der Plan sei umso inakzeptabler, je mehr man die iranisch gestützten Terroraktivitäten in Europa betrachte.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton drohte mit Blick auf die iranische Politik: "Das mörderische Regime und seine Unterstützer werden bedeutenden Konsequenzen gegenüberstehen, wenn sie ihr Verhalten nicht ändern. Lassen sie meine Botschaft heute deutlich sein: Wir beobachten, und wir werden hinter Euch her sein."

EU auf Konfrontationskurs zu USA

US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt. Im August waren daraufhin US-Sanktionen wieder in Kraft getreten. Eine zweite Runde an Sanktionen soll im November folgen und dann auch den Ölhandel betreffen. Die US-Strafmaßnahmen zielen auch auf Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Viele europäische Unternehmen sind betroffen. Großkonzerne wie Siemens und Daimler haben aus Furcht vor US-Sanktionen bereits ihre Geschäfte im Iran eingestellt, ebenso die französischen Konzerne Total, Peugeot und Renault.

Die EU hält trotz wachsenden US-Drucks weiter an dem Atomvertrag fest. EU-Diplomaten zufolge funktioniert die von Mogherini vorgestellte Zweckgesellschaft - ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) - wie ein Verrechnungskonto. Wenn der Iran Öl in die EU exportiere, werde das Geld dafür auf ein Konto der Gesellschaft eingezahlt, hieß es. "Liefert dann ein europäisches Unternehmen eine Maschine in den Iran, bekommt es das Geld von diesem Konto". Praktisch kommt das einer Tauschbörse gleich: Der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern Waren.

Diese Zweckgemeinschaft werde es "europäischen Unternehmen erlauben, den EU-Gesetzen gemäß weiter mit dem Iran zu handeln", hatte Mogherini in New York erläutert. Die neue Finanzinstitution stehe zudem "anderen Partnern in der Welt" offen. Der Plan werde auch von Russland und China unterstützt, den anderen verbliebenen Unterzeichnern des Atomabkommens.

qu/kle (dpa, rtr, afp)