US-Steuerreform ist beschlossene Sache

Das Gesetz ist der bisher weitaus größte Erfolg für US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner. Nach der nächtlichen Zustimmung des Senats votierte auch das Repräsentantenhaus für das Gesetz. Wegen eines Formfehlers hatte die Abstimmung vom Vortag wiederholt werden müssen. Es ist die erste große Steuerreform seit drei Jahrzehnten. Nun kann Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterzeichnen. 

Das Abgeordnetenhaus ließ das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren. 224 Republikaner stimmten dafür, alle 189 Demokraten sowie 12 Republikaner dagegen. Im Senat sprach der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell in der Nacht von einer "wichtigen Errungenschaft für das Land". Der Demokrat Charles Schumer nannte das Gesetz hingegen eine Schande. 51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Alle 48 Senatoren der Demokraten und Unabhängigen votierten erwartungsgemäß dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt. 

Trump: ein wunderbares Weihnachtsgeschenk

Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket am Dienstagnachmittag verabschiedet, jedoch verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen. Weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen, wurde die neue Abstimmung nötig. Die Republikaner hatten in den vergangenen Wochen den Entwurf der Steuerreform regelrecht durch den Kongress gepeitscht. 

Vor Beginn einer Kabinettssitzung sagte Trump an diesem Mittwoch, dies sei ein historischer Sieg für das amerikanische Volk. Das Gesetz sei ein wunderbares Weihnachtsgeschenk. Ab Februar würden die Amerikaner von den Vorteilen der neuen Gesetzgebung profitieren. Das Gesetz sei vor allem eines für mehr Arbeitsplätze. Die Demokraten halten das Gesetz für zutiefst ungerecht. 

Massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen

An der Börse sorgte die bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In Umfragen ist das Vorhaben dagegen äußerst unbeliebt. Trump wies auf Twitter alle Kritik zurück: Die Ergebnisse würden schon bald für sich selber sprechen.

Kern des 500 Seiten starken Gesetzes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht. Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. 

Widerspruch zum Wahlprogramm der Republikaner

Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus. Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel.

pg/jb (dpa, afp, rtr)