Zypries kritisiert geplante US-Steuerreform

Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnt vor möglichen negativen Folgen des geplanten Umbaus des amerikanischen Steuersystems für deutsche Firmen. Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, zwar sei das parlamentarische Verfahren in den USA noch nicht abgeschlossen, daher verbiete sich eine abschließende Bewertung. "Aber einige Aspekte des Entwurfes muten wie ein Einstieg in den Protektionismus an und könnten problematische Auswirkungen auf unsere grenzüberschreitend tätigen Unternehmen haben."

Die geschäftsführende Ministerin kritisierte außerdem, ein "Unterbietungswettbewerb" bei Steuern sei wenig sinnvoll - das gelte in Europa, aber auch im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Sie fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass die USA sich einen Gefallen damit tun, die Steuern so herunterzusetzen, dass sich ihre Staatsverschuldung auf das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt." Repräsentantenhaus, Senat und Weißes Haus seien sich aber bei der geplanten Steuerreform nicht ganz einig.

Zwei konkurrierende Entwürfe

Zur US-Steuerreform liegen zwei republikanische Entwürfe vor, einer wurde vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, der andere vom Senat. Sie müssen jetzt zu einer Vorlage verschmolzen werden, die dann beiden Kammern noch einmal zur Abstimmung vorgelegt wird. Im Hauptpunkt, einer Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 20 Prozent, stimmen die Entwürfe überein. Allerdings will der Senat das erst ab 2019, das Abgeordnetenhaus schon ab 2018. Es gilt als wahrscheinlich, dass Senat und Repräsentantenhaus die Gesetzesvorlage noch ändern. Trump möchte die Steuerreform möglichst noch vor Weihnachten unterschreiben.

Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Zypries, sie werde "sehr genau" prüfen, ob sich Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen ergäben. Sorgen bereitet Zypries, dass laut einem Entwurf eine Sondersteuer auf bestimmte konzerninterne Zahlungen von Unternehmen, die in den USA ansässig sind, an ihre ausländischen Konzernmütter erhoben werden könnte. Dies würde etwa Autokonzerne mit Produktionsstandorten in den Vereinigten Staaten treffen, weil sie viele Teile für die Montage einführen müssen. Die Regelung soll eigentlich Steuertricks internationaler Konzerne unterbinden.

Deutsche Wirtschaft warnt

Bereits kurz nach der Zustimmung des US-Senats zu den Steuerplänen von Präsident Donald Trump waren Alarmrufe aus der deutschen Wirtschaft laut geworden. Der Industrieverband BDI warnte vor massiven Nachteilen für europäische Unternehmen. Durch das Vorhaben werde der internationale Steuerwettbewerb deutlich verschärft, mahnte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die Steuerreform solle ferner dazu dienen, US-Unternehmen Vorteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu verschaffen.

Die zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen vorgesehenen Maßnahmen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen hätten einen "klar protektionistischen Charakter". "Sie sind mit international abgestimmten Steuerprinzipien nicht vereinbar und führen zu erheblichen Doppelbesteuerungen für die betroffenen Unternehmen." Die deutsche Politik rief Lang auf, nun ebenfalls eine Firmensteuerreform anzugehen. "Jede neue Bundesregierung muss schnellstmöglich strukturelle Verbesserungen im Unternehmensteuerrecht auf den Weg bringen", erklärte er.

Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) erwartet, dass der angestrebte Umbau des US-Steuersystems "den Wettbewerb intensivieren" wird. Der Präsident des Verbands, Holger Bingmann, forderte von deutschen Politikern Unterstützung durch Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, nicht nur bei Steuern.

kle/se (dpa, afp, rtr)