US-Senat beschließt große Steuerreform
2. Dezember 2017
Im Schatten der Schlagzeilen um seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Samstag einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform, nachdem es in zähen Verhandlungen gelungen war, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen durch Zugeständnisse umzustimmen. Die Entscheidung war knapp. Sie fiel mit 51 zu 49 Stimmen. Kein einziger Demokrat votierte für die Reform.
Noch vor Weihnachten könnte das Projekt durch sein
Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach der Zustimmung im Senat sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr groß.
Die zwei Vorlagen unterscheiden sich zwar in einer Reihe von Punkten, sie zielen aber beide im Kern auf massive Steuersenkungen für Unternehmen ab. Generell kommen Reiche erheblich besser weg als Ärmere und die Mittelschicht und das, obwohl Trump die Reform immer wieder als ein Weihnachtsgeschenk für die Bezieher mittlerer Einkommen bezeichnet hatte. Hinzu kommt: Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform das Haushaltsdefizit deutlich erhöhen - nach einer jüngsten Studie in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren.
Kann Wachstum die Verluste ausgleichen?
Das steht im krassen Widerspruch zum republikanischen Grundprinzip der Finanzdisziplin. Die Initiatoren der Vorlage setzten sich aber mit ihrem Argument durch, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum Einnahmeverluste weitgehend wettmachen werde. Allerdings: Das ist eine von vielen unabhängigen Wirtschaftsexperten stark angefochtene Einschätzung.
Kommt die Steuerreform tatsächlich durch, wäre das Trumps erster großer Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit. Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Trump-Berater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte vor der US-Wahl im vergangenen Jahr gegenüber der Bundespolizei gelogen zu haben.
haz/fab (rtr, dpa)