US-Senat vertagt Abstimmung über Steuerreform
1. Dezember 2017
Die peinliche Nachricht musste der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verkünden. Anders als ursprünglich erwartet werde es am Donnerstagabend keine Abstimmungen über Änderungsanträge geben. Er bat die Senatoren, am Freitag um 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) wiederzukommen.
Zuvor hatte eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine Billion Dollar erhöhen würden. Danach weigerten sich die drei republikanischen Senatoren Bob Corker, Jeff Flake und Ron Johnson, bei einer Verfahrensfrage abzustimmen. Sie verlangten zuvor weitere Änderungen an dem Reformgesetz. Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen - bei drei Abweichlern würde die Steuerreform scheitern. Die Demokraten lehnen das Vorhaben geschlossen ab. Bei einem Gleichstand entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence.
Nun soll der Umbau des Steuersystems auf die Schnelle überarbeitet werden, um den Entwurf doch noch durch den Senat zu bringen. Präsident Donald Trump argumentiert stets, dass mögliche Verluste durch die Steuersenkungen durch das angekurbelte Wirtschaftswachstum ausgeglichen würden. Ökonomen sehen das anders: Für sie ist das eine unbegründete Annahme.
Kompliziertes Verfahren
Das Repräsentantenhaus hat Trumps Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November gebilligt. Sollte der Senat diese Woche ebenfalls zustimmen, ist die Reform aber noch längst nicht in trockenen Tüchern. Denn die beiden Kongresskammern müssen ihre unterschiedlichen Versionen in Einklang bringen. Dies kann erfahrungsgemäß abermals zu heftigen Debatten führen. Auch über die abgestimmte Vorlage muss abermals in beiden Kammern abgestimmt werden. Wenn es dann eine gemeinsame Fassung gibt, soll diese Trump bis Weihnachten vorgelegt werden.
In der Fassung des Repräsentantenhauses soll die Körperschaftsteuer ab 2018 von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt. Im Vorschlag des Senats ist die Steuersenkung ebenfalls vorgesehen, aber erst ein Jahr später.
Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll in der Version des Repräsentantenhauses bei 39,6 Prozent belassen werden, die Republikaner im Senat wollen ihn auf 38,5 Prozent senken. In dem Entwurf der Republikaner im Senat ist auch die Aufhebung einer Regelung des "Obamacare" genannten Gesundheitssystems vorgesehen.
Reform auf Kosten der Armen?
Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt, das die Reichen begünstigt und die Armen benachteiligt. Neben höheren Grundfreibeträgen und einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems gehören die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer zu den zentralen Elementen des Projekts.
Die Schwierigkeiten auf den letzten Metern gründen auch in der Eile, in der ein so großes Vorhaben wie eine Steuergesetzgebung zusammengestrickt wurde. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Entwurf vehement und macht Tempo. Er hat sich selbst unter Zeitdruck gesetzt, weil er in mehreren Erklärungen und Tweets den Amerikanern rechtzeitig zu Weihnachten erhebliche Steuersenkungen in Aussicht gestellt hat. Dementsprechend hat er auch bereits seine Zustimmung zu einigen Änderungen an seiner Vorlage signalisiert.
Trump unter Erfolgsdruck
Eine gelingende Steuerreform ist zudem für die Republikaner und für Trump selbst extrem wichtig, sie wollen unbedingt noch vor Weihnachten Vollzug melden. Zum Ende des ersten Amtsjahres des Präsidenten können sie bisher trotz parlamentarischer Mehrheiten kein größeres verabschiedetes Gesetzeswerk präsentieren. Zuletzt scheiterte Trump mit seinem Wahlversprechen, die verhasste Gesundheitsreform seines Vorgängers zu Fall zu bringen.
Die Kritik am Umbau des Steuersystems richtet sich auch gegen Trump selbst. Der Präsident argumentierte zuletzt bei einem Auftritt in Missouri, wie andere Reiche auch werde er selbst infolge der Reform massiv Geld verlieren, während "die kleinen Leute" die größten Gewinner seien. Aber US-Medien haben unter Berufung auf Ökonomen errechnet, dass Trump und seine Familie etwa eine Milliarde Dollar Steuern durch die geplante Reform sparen würden.
kle/cr (afp, dpa, rtr)