US-Spionage nicht überraschend
2. Oktober 2015
Ihn überrasche nicht, dass deutsche Ziele ausgespäht wurden, erklärte der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. So seien auch Anschläge verhindert worden, etwa der islamistischen Sauerland-Gruppe. Unter Hanning, der von 1998 bis 2005 an der Spitze der Behörde stand, lief die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst NSA und BND bei der Datenausspähung in großem Stil an.
Ausspähen unter Freunden nicht ungewöhnlich
So soll die NSA dem BND über Jahre auch Suchmerkmale geliefert haben, die sich auf europäische und deutsche Ziele richteten. Hanning sagte, er könne sich an keinen Vorgang erinnern, bei dem die vereinbarte Kooperation benutzt wurde, deutsche Ziele unter Verletzung deutscher Interessen auszuspähen. Wenig anfangen könne er mit der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“. Er betonte, dass jeder, der offen kommuniziere, damit rechnen müsse, abgehört zu werden. Die NSA soll auch Bundesministerien, Bundeskanzleramt bis hin zum Handy von Merkel belauscht haben. Konkrete Erkenntnisse habe er hierzu nicht, sagte Hanning.
Zusammenarbeit von BND und NSA
Im Kern beschäftigt sich der NSA-Untersuchungsausschuss seit Monaten mit der Aufklärung der Datenausspähung des BND für die NSA. Im April wurde bekannt, dass die NSA dem BND Suchmerkmale für die Datenspionage lieferte, etwa Telefonnummern, Mail- oder IP-Adressen. Schon 2008 fiel einem BND-Mitarbeiter auf, dass darunter auch Suchbegriffe waren, die sich etwa auf die europäischen Rüstungsunternehmen Eurocopter und EADS bezogen. Zehntausende unzulässiger Selektoren sortierte der BND aus, doch gab es laut Aussagen von BND-Mitarbeitern vor dem Ausschuss nur eine grobe Prüfung. Die Spitzen des BND und das Bundeskanzleramt wollen lange über vieles nichts gewusst haben - das sagten etwa die ehemaligen Kanzleramtschefs Thomas de Maizière und Ronald Pofalla aus.
Die Liste der aussortierten Suchbegriffe liegt im Kanzleramt in gedruckter Form vor. Ein Sonderermittler soll sie einsehen können, denn die USA stemmen sich gegen eine Freigabe an die Aufklärer des Bundestags. Derzeit prüft der mit Koalitionsmehrheit bestellte Verwaltungsrichter Kurt Graulich als „Vertrauensperson“ für den NSA-Ausschuss die Liste.
bri/djo (dpa)