US-Senatoren drohen Sassnitz mit Sanktionen

Unverhohlen haben drei amerikanische Senatoren dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH auf der Insel Rügen mit "vernichtenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen" gedroht, sollte das Unternehmen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter unterstützen. Der Fährhafen dient als logistische Basis für die Fertigstellung der noch fehlenden 160 Kilometer Strecke unter der Ostsee. Die Pipeline soll Deutschland und Russland miteinander verbinden. Im Hafen Sassnitz-Mukran lagern Tausende Röhren. Außerdem haben dort die russischen Verlegeschiffe "Fortuna" und "Akademik Tschersky" festgemacht. 

Die Senatoren werfen der Fährhafen-Geschäftsführung Unterstützung der Russen vor. "Ihre Versorgung der 'Fortuna' oder der 'Akademik Tschersky' wird definitiv in dem Moment sanktionsfähig, wenn eines der beiden Schiffe ein Rohr für den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline ins Wasser taucht", heißt es in einem Schreiben der Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson an das Management. Alle drei gehören der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump an.

"Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, (...) würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören", zitieren die Zeitungen "Handelsblatt" und "Die Welt" aus dem Brief. Die angedrohten Sanktionen sind weitreichend. "Den Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder Anteile an Eigentum, das sich in unserem Zuständigkeitsbereich befindet, wird eingefroren", heißt es in dem Schreiben weiter. US-Staatsbürgern und Firmen würde zudem verboten, mit dem Hafen zusammenzuarbeiten.

Schwerwiegender Eingriff in nationale Souveränität

Die Bundesregierung reagierte verärgert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sagte dem "Handelsblatt", die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete sei ein schwerwiegender Eingriff in "unsere nationale Souveränität". Tonfall und Inhalt der jüngst von Senatoren verschickten Drohbriefe an deutsche Unternehmen seien völlig unangebracht. Deutsche und europäische Energiepolitik werde "ausschließlich in Berlin und Brüssel und nicht in Washington D.C. entschieden", betonte Annen.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist den USA ein Dorn im Auge. Aus Sicht Washingtons begibt sich Europa und inbesondere die Bundesrepublik mit dem Projekt in eine Energie-Abhängigkeit. Im Gegenzug argumentiert Europa, die Amerikaner wollten die Pipeline nur verhindern, um mehr US-Flüssiggas verkaufen zu können.

se/al (rtr, afp, ap, dpa)