Nord Stream 2 drohen neue US-Sanktionen

Investitionen oder anderen Aktivitäten mit Blick auf Nord Stream 2 könnten fortan mit US-Strafmaßnahmen belegt werden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. "Das ist eine klare Warnung an Unternehmen", sagte er. "Zieht euch jetzt zurück, oder riskiert die Konsequenzen."

US-Präsident Donald Trump hatte bereits Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Diese Sanktionen aus dem "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" betreffen allerdings vor allem Firmen, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. Die Sanktionen haben den Bau der Pipeline verzögert, aber nicht - wie von den USA angestrebt - gestoppt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte danach angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen - unabhängig von ausländischen Partnern.

USA wollen eigenes Flüssiggas verkaufen

Pompeo kündigte nun an, die Nord Stream 2-Pipeline solle unter ein Gesetz mit den Namen Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) fallen. Das Gesetz ermöglicht Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen. Das Gesetz von 2017 sollte vor allem Russland für die Einmischung in US-Wahlen bestrafen.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland.

Befürworter der Pipeline meinen hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit verärgert auf die US-Sanktionen reagiert.

nob/sti (afp, ap, rtr)