US-Sanktionen gegen Tschetschenen-Chef
20. Dezember 2017
Die US-Regierung hat den moskautreuen tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow (Artikelbild) mit finanziellen Strafmaßnahmen belegt. Kadyrow sei verantwortlich für außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere schwerwiegende Verstöße gegen Menschenrechte, hieß es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Er stehe einer Regierung vor, die am Verschwinden von Menschen und an Hinrichtungen beteiligt sei.
Durch die verhängten Sanktionen werden etwaige Vermögen Kadyrows in den USA eingefroren. Amerikanischen Unternehmen und Bürgern ist es künftig verboten, mit ihm Geschäfte zu tätigen. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, kam auch der tschetschenische Sicherheitsverantwortliche Ajub Kataew auf die Liste.
Kadyrow - Regierungschef von Putins Gnaden
Die Führung der Teilrepublik im Nordkaukasus wird verdächtigt, dass sie Gegner auch in anderen Teilen Russlands oder im Ausland verfolgen und umbringen lässt. Menschenrechtsgruppen werfen Kadyrow unter anderem vor, für die Ermordung von Homosexuellen mitverantwortlich zu sein.
Der tschetschenische Präsident weist die Vorwürfe zurück. Kadyrow ist ein enger Vertrauter der Regierung in Moskau. Ende November hatte er öffentlich seine Bereitschaft erklärt, für den russischen Präsidenten Wladimir Putin notfalls auch zu sterben.
Sanktionen wegen Tod von Staatsanwalt Magnizki
Das Finanzministerium in Washington verhängte außerdem Sanktionen gegen drei russische Staatsbürger. Ihnen wird vorgeworfen, in die Affäre um Sergej Magnizki verstrickt zu sein. Der 2009 in russischer Haft gestorbene Steueranwalt hatte einen Korruptionsskandal staatlicher Stellen aufgedeckt.
Bereits Ende 2012 hatte der US-Kongress Sanktionen gegen russische Funktionäre beschlossen, die für den Tod des Juristen im Gefängnis verantwortlich sein sollen. Das russische Parlament beschloss als Reaktion darauf ein Gesetz zum Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger.
Das US-Finanzministerium erklärte jetzt, dass es sich weiterhin dafür einsetze, "die in die Magnizki-Affäre Verwickelten zu verfolgen". Dazu gehörten auch diejenigen, die in dem von Magnizki aufgedeckten "kriminellen Komplott" und "Betrug" eine Rolle spielten.
cw/haz (rtr, dpa, afp)