Neue US-russische Eiszeit?

Das Ergebnis ist eindeutig: 420 Abgeordnete der Duma stimmten für die Vorlage, nur sieben votierten dagegen, einer enthielt sich. Das Gesetz, dem noch die zweite Parlamentskammer, der Föderationsrat, zustimmen muss, ist die Reaktion auf Strafmaßnahmen gegen Russland, die der US-Kongress unlängst wegen des Todes des inhaftierten russischen Anwalts Sergej Magnizki beschlossen hatte.

Sowohl der russische Bildungsminister Dmitri Liwanow als auch Außenminister Sergej Lawrow hatten das Gesetz kritisiert. Während der zweiten Parlamentslesung am Mittwoch protestierten Demonstranten vor der Duma mit Schildern, auf denen es hieß, die Kinder, zum Teil Behinderte, sollten nicht zu Geiseln des politischen Streits gemacht werden. Nach Polizeiangaben gab es 30 Festnahmen.

Kritik von Amnesty

Der Gesetzentwurf beinhaltet auch eine Klausel, die es politischen Nichtregierungsorganisationen in Russland verbietet, Gelder aus den USA anzunehmen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, ein solches Vorgehen treffe die russische Zivilgesellschaft insgesamt.

Das Gesetz ist inoffiziell nach Dima Jakowlew benannt, einem adoptierten Kleinkind aus Russland, das im Sommer 2008 in den USA starb, nachdem es im überhitzten Auto seiner Adoptiveltern zurückgelassen worden war.

Der Fall Magnitzki

Hintergrund des Gesetzes sind die wegen des Tods von Sergej Magnizki beschlossenen US-Sanktionen gegen Russland. Der russische Anwalt Magnizki arbeitete für die US-Anwaltsfirma Firestone Duncan und beriet in Moskau den Investmentfonds Hermitage Capital Management.

Magnizki war 2008 festgenommen worden, nachdem er Beamten des russischen Innenministeriums Verwicklung in einen Betrugsfall in einer Größenordnung von umgerechnet 130 Millionen Euro vorgeworfen hatte. Der 37-Jährige starb nach Angaben seiner Mutter 2009 nach Misshandlungen und unterlassener Hilfeleistung in Moskauer Untersuchungshaft.

Der US-Kongress hatte beschlossen, russische Staatsbürger mit Sanktionen zu belegen, die in den Tod Magnizkis oder andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren. Den Betroffenen drohen Einreiseverbote und Vermögenssperren in den USA. US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz mittlerweile unterzeichnet.

mm/li (dpa, rtr, afpe, ap)