Sanktionen: Gabriel unterstellt USA Eigennutz
15. Juni 2017
Gemeinsam haben der deutsche Außenminister und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern die geplanten neuen US-Sanktionen gegen Russland kritisiert, für die der Senat in Washington sich mit großer Mehrheit ausgesprochen hatte. Es sei bedauerlich, dass die USA sich zur Lösung des Ukraine-Konflikts nicht mit den Europäern abgestimmt hätten, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Ein geschlossenes Vorgehen sei zur Lösung der Ukraine-Krise notwendig. "Nicht akzeptieren können wir allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen", heißt es weiter.
In bemerkenswerter Offenheit beschreibe der US-Gesetzentwurf, worum es den Amerikanern eigentlich gehe: um den Verkauf eigenen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt", kritisieren die beiden Sozialdemokraten. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern. Politische Sanktionsinstrumente dürften nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden.
"Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!", schreiben Gabriel und Kern. "Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs."
USA sehen Welt als "Kampfarena"
Auch bei einer Veranstaltung in Berlin machte Gabriel seinem Unmut über die Politik der USA unter Präsident Donald Trump Luft. Er warf Amerika vor, zunehmend auf Konfrontation zur internationalen Gemeinschaft zu gehen. Die USA sähen die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr als gemeinsames Forum mit geregelten Beziehungen, sondern als "Kampfarena" und "Kampfplatz", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin.
Das sei so ziemlich das Gegenteil zur Idee des Westens, sagte er. Denn diese setze auf einen Mehrwert, der entstehe, wenn man in rechtlich, politisch und wirtschaftlich geregelten und verlässlichen Beziehungen zueinander stehe, die auf Freiheit, Demokratie, gegenseitigem Respekt, Friedensliebe und kulturellem Austausch beruhten, sagte Gabriel in einer Rede beim Kulturpolitischen Bundeskongress.
qu/ww (dpa, rtr)