Trump kann Russland-Sanktionen streichen
27. Januar 2017
Die USA haben in den vergangenen Jahren gleich mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt, die alle noch in Kraft sind: Zuletzt 2016 als Antwort auf russische Hacker-Angriffe und Cyberkriminalität. Davor 2014 als Reaktion auf die Annexion der Krim und das militärische Engagement Russlands in der Ukraine.
Die meisten dieser Sanktionen kann der neue US-Präsident Donald Trump schnell aufheben oder lockern - mit einem Federstrich.
Sanktionen per Dekret
Die Ukraine-Sanktionen machen den größten Teil der Strafen aus. Ihre rechtliche Grundlage bilden sogenannte Executive Orders von Barack Obama. Diese Dekrete haben Gesetzeskraft, ohne Zustimmung durch den US-Kongress. Sie richten sich an Bundesbehörden und Teile der Regierung.
Den Anfang machte Obama am 6. März 2014, am Tag der Annexion der Krim durch Russland, mit Executive Order 13660. Das Dekret verkündete einen "nationalen Notstand" und zielt auf einzelne Personen und Einrichtungen ab. Für sie gelten seitdem Einreiseverbote in die USA, außerdem wurden ihre Vermögen in den USA eingefroren, falls vorhanden.
Bis zum 19. Dezember 2014 folgten die Executive Orders 13661, 13662 und 13685. Darin wurden die Sanktion schrittweise ausgeweitet und verschärft, um "die diplomatischen und finanziellen Kosten" für "Russlands aggressive Handlungen gegenüber der Ukraine" zu erhöhen, wie es auf der Webseite des US-Außenministeriums heißt.
Ukraine und Hackerangriffe
Die Liste der betroffenen Einzelpersonen und Firmen wurde länger und enthält nun auch 14 Rüstungsfirmen und Personen aus dem direkten Umfeld von Russlands Präsident Putin. Den größten russischen Banken und Energiekonzernen wurde der Zugang zu Finanzgeschäften in den USA - und damit zu Geldquellen - wesentlich erschwert. US-Bürger dürfen Russland keine Waren und Dienstleistungen anbieten, die das Land zur Öl- und Gasförderung in bestimmten Regionen nutzen könnte, Investitionen und Handel mit der Krim sind ganz verboten, und Kreditfinanzierungen, die Exporte nach Russland erleichtern, wurden ebenso gestoppt wie die Finanzierung für Entwicklungsprojekte in Russland.
Eine weitere Executive Order, Nr. 13964, erließ Obama am 1. April 2016, um auf "bösartige Cyberaktivitäten" durch ausländische Hacker zu reagieren. Erst fror er das Vermögen von Einzelpersonen und Einrichtungen in den USA ein. Am 29. Dezember 2016 erweiterte er das Dekret um einen Russland-spezifischen Fokus. Seitdem gelten die Sanktionen auch für das Zentralorgan des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, den russischen Inlandsgeheimdienst FSB, das Führungspersonal dieser Einrichtungen sowie drei Forschungsinstitute.
Weil die genannten Sanktionen alle per Dekret ergingen, wäre es für US-Präsident Donald Trump ein Leichtes, sie zu kassieren oder zu ändern - und zwar ohne Zustimmung des Kongresses. Er braucht nur ein weiteres Dekret zu unterzeichnen.
"Executive Orders können durch nachfolgende Executive Orders wieder aufgehoben werden, durch denselben oder einen späteren Präsidenten", erläutert Kirk Junker, Professor für US-Recht an der Universität Köln, gegenüber der Deutschen Welle.
Präsidiales Pingpong
Manchmal kann das lange hin- und hergehen. Als Beispiel nennt Junker ein Dekret aus dem Jahr 1984, mit dem der damalige Präsident Ronald Reagan untersagte, Einrichtungen, die Abtreibungen ermöglichen, mit Bundesmitteln zu unterstützen. "Präsident Clinton hat das wieder rückgängig gemacht, als er 1993 sein Amt antrat", so Junker. "George W. Bush hat das Verbot 2001 erneuert, Präsident Obama 2009 wieder kassiert. Und Präsident Trump hat es während seiner ersten Amtswoche wieder eingeführt."
Einige Sanktionen, die sich gegen Einzelpersonen oder Firmen richten, kann Trump dagegen nicht einfach per Dekret aufheben. Ende 2012 trat das sogenannte Magnitzki-Gesetz in Kraft, als Zusatz zu einem Gesetz zur Normalisierung der Handelsbeziehungen mit Russland. Es verbietet Personen die Einreise in die USA und die Nutzung des US-Bankensystems, die aus US-Sicht Mitschuld tragen am Tod des russischen Anwalts Sergei Magnitzki. Der hatte einen Steuerskandal aufgedeckt, war anschließend verhaftet worden und starb 2009 in einem Moskauer Gefängnis.
Geändert werden kann das Gesetz nur, wenn Abgeordnetenhaus und Senat zustimmen. Die Mehrheiten dafür haben die Republikaner in beiden Kammern.
Gleiches gilt für den Ende 2014 in Kraft getretenen "Ukraine Freedom Support Act". Das Gesetz enthält auch Passagen, die Sanktionen gegen den staatlichen Rüstungsexporteur Rosoboronexport und den russischen Energiesektor erlauben. Allerdings sagte Obama damals: "Zurzeit hat die Regierung nicht die Absicht, Sanktionen nach diesem Gesetz zu verhängen." Sie seien aber möglich, "wenn die Umstände das erfordern".