EU will mit Trump über Datenschutz sprechen
27. Januar 2017
US-Präsident Donald Trump hat es mit einem seiner Erlasse jetzt auch bis auf die Mittelmeerinsel Malta geschafft, wo am Freitag die Justizminister der Europäischen Union berieten. Dort geht die Angst um, dass Trump mit seiner "Executive order" zur Verschärfung der Einwanderungspolitik auch dem europäischen Datenschutz einen schweren Schlag versetzt haben könnte. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte nach dem informellen Treffen mit den Justizministern auf Malta, sie sei "sehr wachsam", weil Donald Trump die gerade im letzten Jahr gefundene Übereinkunft über den Datenschutz für europäische Bürger in den USA aufgekündigt haben könnte. Absichtlich oder unabsichtlich, darüber waren sich EU-Diplomaten auf Malta nicht ganz einig.
Es geht um die Vereinbarung "Privacy Shield", die zum Beispiel den Umgang großer US-Internetfirmen mit den Daten europäischer Kunden regelt. Diese Vereinbarung ist kein richtiger Vertrag, sondern nur eine Verabredung zwischen der alten US-Regierung und der EU-Kommission in Brüssel. Sie war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof 2015 eine Neuregelung des löchrigen Datenschutzes verlangt hatte. So sollen EU-Bürger von diesem Februar an das Recht haben, vor amerikanischen Gerichten ihre Rechte auf Schutz privater Daten einzuklagen. Betroffen ist auch der Zugriff amerikanischer Geheimdienste und Ermittlungsbehörden auf diese Daten.
Auch da sollte "Privacy Shield" für einen zumindest ausreichenden Schutz sorgen. "Das ganze Abkommen mit den USA basiert auf Vertrauen - Vertrauen in die amerikanische Regierung", sagte EU-Justizkommissarin Jourova vor der Presse in Valletta. "Und dieses Vertrauen muss erst einmal erneuert oder hergestellt werden."
Die Kommissarin will deshalb Ende März oder Anfang April nach Washington reisen, um sich mit ihren neuen Verhandlungspartnern in der Trump-Administration, dem designierten Handelsbeauftragten Wilbur Ross und möglichst auch mit dem neuen Justizminister, zu treffen. "Die Termine sind aber noch nicht bestätigt", so Jourova. Sie hoffe auf gute Gespräche in Washington, werde aber "sehr strikt" sein, wenn es um Datenschutz gehe.
Unsicherheit über Absichten der US-Regierung
In seinem Erlass hatte US-Präsident Trump die Behörden in den USA aufgefordert, den Datenschutz für Nicht-US-Bürger aufzuheben, "soweit das mit dem Gesetz vereinbar ist". Unklar ist nun, ob der Erlass auch das Klagerecht von EU-Bürgern wieder aufhebt, das erst in einer Woche in Kraft treten wird. Unklar ist auch, inwieweit die Datenschutzvereinbarung "Privacy shield" von dieser Einschränkung betroffen ist, die ja keine Gesetzeskraft hat.
Eine Regelung des Datenschutzes ist für den Austausch von Daten in privaten Unternehmen über den Atlantik sehr wichtig. Rund 1500 US-Unternehmen nutzen die Datenschutzvereinbarung für ihre europäischen Geschäfte. Würde es die Regelung nicht geben, dürfte zum Beispiel "Facebook" die Daten europäischer Kunden nur noch auf geschützten Servern in Europa verarbeiten und auch nur hier verkaufen.
Der Datenschutz-Experte des Europäischen Parlaments, der grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, hat ganz im Stile von Donald Trump, mit einer Meldung auf "Twitter" reagiert. "Wenn das zutrifft, dann muss die EU-Kommission 'Privacy Shield' sofort aussetzen und die USA bestrafen."
Das US-Magazin "Forbes" schreibt in seiner Online-Ausgabe, dass sich der Erlass des Präsidenten nicht auf den Datenschutz für EU-Bürger beziehe. Der sei eher als Warnung an Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten gemeint gewesen. "Wir fragen uns alle, was da in den USA vorgeht", sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Malta. "Auf jeden Fall werden wir unsere Datenschutz-Standards nicht absenken", versprach sie.
Immer noch kein "Europäischer Staatsanwalt"
Bei einem wahren Dauerbrenner konnten die EU-Justizminister in Malta nur wenig Fortschritte erreichen. Immer noch ist unklar, ob und wann eine "Europäische Staatsanwaltschaft" geschaffen werden kann. Sie soll nach dem Willen der EU-Kommission, Straftaten verfolgen, die sich auf den Haushalt der Europäischen Union auswirken. Hier geht es vor allem um grenzüberschreitenden Betrug bei der Erstattung von Mehrwertsteuer und Korruption zu Lasten der EU. Seit 2013 versuchen die Justizminister eine Einigung zu erreichen.
Fünf Staaten sind gegen einen "Europäischen Staatsanwalt" (EPPO). Die Niederlande halten ihn für überflüssig. Schweden glaubt, dass die nationalen Staatsanwaltschaften die Aufgabe ebenso gut erledigen könnten. Polen befürchtet, dass dem "Europäischen Staatsanwalt" nach und nach mehr Kompetenzen zugestanden werden können. Ungarn hat verfassungsrechtliche Vorbehalte. Und Malta, das zurzeit den EU-Vorsitz führt, möchte nicht, dass die neue EU-Ermittlungsbehörde in steuerrechtlichen Fragen eingreifen kann.
Da keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erzielt werden kann, ist jetzt eine so genannte verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Staaten denkbar. Der "Europäische Staatsanwalt" würde dann keine Einrichtung der EU, sondern nur für die teilnehmenden Staaten zuständig sein. Die Justizminister haben die Entscheidung jetzt ihren Vorgesetzten zugeschoben. Die Regierungs- und Staatschefs sollen sich auf einem der nächsten Gipfeltreffen mit der EPPO-Problematik beschäftigen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass jedes Jahr Straftaten mit einem Schadensvolumen im Milliardenbereich nicht verfolgt werden. EU-Justizkommissarin Jourova plädierte in Valletta deshalb noch einmal für die Einführung des neuen Ermittlers.