Weiter Zweifel am Datenschutzabkommen

Das neue Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ist beschlossene Sache. Nach den Mitgliedstaaten gab auch die EU-Kommission grünes Licht für das "Privacy Shield" (Schutzschild für Privatsphäre) genannte Abkommen. "Privacy Shield" soll die Grundrechte von Bürgern und Unternehmen beim transatlantischen Datentransfer schützen. Das Abkommen ersetzt das Vorgängerabkommen "Safe Harbor", das 2015 vom Europäischen Gerichtshof für hinfällig erklärt worden war.

"Wir haben sehr hart mit unseren amerikanischen Partnern daran gearbeitet, einen Neustart hinzulegen", sagte die EU-Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova (Artikelfoto r.) in Brüssel. Die US-Staatssekretärin für Handel, Penny Pritzker (l.), sprach bei dem gemeinsamen Auftritt von einem "Meilenstein", den EU und USA mit "Privacy Shield" gesetzt hätten.

Mehr Möglichkeiten zur Klage

Laut Jourova bietet das neue Abkommen deutliche Verbesserungen gegenüber "Safe Harbor". Die tatsächliche Durchsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen durch US-Behörden werde besser gewährleistet. Die Klagemöglichkeiten für Europäer gegen Verstöße seien erweitert worden. Außerdem dürften nur diejenigen persönlichen Daten zugänglich für Dritte sein, die unbedingt nötig seien für einen bestimmten Zweck.

Der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems, der das EuGH-Verfahren ins Rollen gebracht hatte, bleibt hingegen bei seiner scharfen Polemik gegen die Regelung. "Das ist meilenweit entfernt von dem, was der Gerichtshof verlangt hat", beklagte Schrems. Kritiker bemängeln insbesondere, dass die USA im Dienste der nationalen Sicherheit weiter massenhaft Daten von Bürgern sammeln dürften. Sie könnten dies etwa im Kampf gegen Spionage, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder eine Bedrohung der amerikanischen Streitkräfte.

Als weiterhin unzureichend bewertete auch die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke) das neue Abkommen. "Privacy Shield ist nichts anderes als ein falscher Fünfziger: Was drauf steht, ist einfach nicht drin, da kann man es noch so schön reden", meinte Ernst. US-Sicherheitsbehörden könnten weiterhin "nach Belieben" auf persönliche Daten zugreifen. Ähnlich sieht das der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht: "Die USA bieten bei den individuellen Rechten gegenüber Unternehmen und beim Schutz vor unverhältnismäßiger Überwachung durch Sicherheitsbehörden keinen Datenschutz, der den Standards in der EU gleichwertig ist", rügte Albrecht.

"Schild mit vielen Löchern"

Als ein "Schild mit vielen Datenschutz-Löchern" bezeichnete die EU-Parlamentarierin Birgit Sippel (SPD) das Abkommen. "Kommt es zu einer Klage, ist ein erneutes Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof sehr wahrscheinlich", erklärte Sippel.

Europäische und deutsche Industrie- und Handelsverbände begrüßten hingegen das neue Abkommen. So sprach etwa der Bundesverband der deutschen Industrie BDI von einem "zentralen Element für die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas".

In jährlichen Treffen wollen Vertreter von EU und USA sicherstellen, dass die Regeln aus "Privacy Shield" eingehalten werden. Für die EU-Bürger will die EU-Kommission einen Bürger-Leitfaden erstellen, der die neuen Bestimmungen in einfacher Weise erklärt.

SC/mak (afp, APE, dpa)