EU-Offensive nach Abhörskandal

Die EU-Vertreterin war eigens nach Washington gereist, um Gespräche über Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu führen. Das Treffen sei "positiv und konstruktiv" verlaufen, erklärte Kommissarin Viviane Reding nach einem Austausch mit US-Justizminister Eric Holder. Beide Seiten seien sich einig, dass sie schnell vorankommen wollten bei den laufenden Verhandlungen über ein maßgebliches Datenschutzabkommen, fügte Reding hinzu. Sie sprach von einem "sehr starken Signal, das Vertrauen" zwischen beiden Kontinenten wiederherzustellen.

Nach Redings Worten gestand Holder erstmals ein, dass es wegen der Abhör- und Ausspähaffäre "Probleme" in Europa gebe. Der US-Justizminister habe eine schnelle und zufriedenstellende Lösung versprochen, mit der die Daten der US- und EU-Bürger geschützt werden sollten. Diesem guten Willen müssten nun konkrete Taten folgen, forderte Reding. Ihrer Einschätzung nach müssten die Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen im Frühjahr 2014 abgeschlossen sein. Zum ersten Mal seit Jahren sei die US-Regierung bereit, sich in dieser Frage zu bewegen, betonte die EU-Kommissarin.

Was Snowden wußte

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass der US-Geheimdienst in mehreren EU-Ländern massenhaft Daten abgeschöpft hat. Die NSA soll aber nicht nur im großen Stil Telefon- und Internetverbindungen von europäischen Bürgern ausgespäht haben, sondern auch die Kommunikation mehrerer Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen haben. Unter den Abhörzielen befand sich auch ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

ml/gmf (dpa, afp)