US-Repräsentantenhaus stellt Tiktok Ultimatum

Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot des Onlinedienstes Tiktok unternommen. Die Kongresskammer Tiktok stellte ein Ultimatum für die Loslösung vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance. Der Gesetzentwurf, der Bytedance eine Frist von einem Jahr für den Verkauf einräumt, erhielt breite Zustimmung von Republikanern und Demokraten und wurde mit 360 zu 58 Stimmen angenommen.

Die App könnte aus den Stores von Apple und Google verbannt werden

Die insbesondere bei jungen Menschen beliebte Video-App steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das Unternehmen weist dies seit Jahren zurück, findet in der US-Politik aber kein Gehör.

Sollte Tiktok das Ultimatum verstreichen lassen, würde dem Beschluss zufolge die App aus den Stores von Apple und Google in den USA verbannt. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss allerdings noch der Senat zustimmen, der sich in der kommenden Woche damit befassen will. US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz nach einer Verabschiedung im Kongress unterzeichnen wird.

Ein Fall für die US-Gerichte?

Das Vorhaben könnte aber auch noch ein Fall für die US-Gerichte werden. Das Gesetz würde US-Präsident Joe Biden die Vollmacht verleihen, auch andere Apps als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen, wenn diese von einem Land kontrolliert werden, das als feindlich betrachtet wird.

Das Repräsentantenhaus hatte einen ähnlichen Tiktok-Gesetzentwurf bereits im März beschlossen, doch hing die Vorlage danach im Senat fest. Diesmal wurde die Vorlage in ein Gesetzespaket über Auslandshilfen insbesondere für die Ukraine, Israel und Taiwan im Volumen von 95 Milliarden Dollar eingebaut, für die das Repräsentantenhaus ebenfalls grünes Licht gab.

Verdacht gegen Bytedance

Die parlamentarische Initiative gegen Tiktok geht auf Datenschutzsorgen zurück: Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf die Nutzerdaten zu ermöglichen.

Tiktok reagierte umgehend auf die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Ein Verbot würde die Meinungsfreiheit von 170 Millionen US-Amerikanern einschränken, erklärte die Plattform. Es sei bedauerlich, dass das Repräsentantenhaus versuche, "unter dem Deckmantel wichtiger ausländischer und humanitärer Hilfe erneut ein Verbotsgesetz durchzudrücken", erklärte ein Unternehmenssprecher. Die Plattform trage "jährlich 24 Milliarden Dollar zur US-Wirtschaft bei". 

Tiktok steht auch in der EU unter Druck   

Tiktok ist vor allem bei jungen Leuten immens populär und hat in den Nutzungszeiten längst Konkurrenten wie Facebook und Instagram überholt. Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer. Tiktok steht allerdings auch in der EU unter verstärktem politischen Druck. Im März traten EU-Regeln in Kraft, die darauf abzielen, die Marktmacht von Bytedance und anderer großer Digitalkonzerne wie Amazon, Apple und Meta zu beschränken.

pg/gri (dpa, afp, rtr)