Strengere EU-Regeln für Online-Riesen wie Facebook & Co

Die Europäische Union geht in die Offensive gegen die großen Digitalkonzerne. Für sie gelten von diesem Freitag an unter dem neuen EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schärfere Vorschriften. Betroffen sind zunächst 19 große Onlinedienste mit jeweils mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern pro Monat. Dazu gehören die Internethändler Amazon und Zalando, Alibaba und AliExpress, Apples App Store, die Reiseplattform Booking.com, die Suchmaschinen von Google und Bing, Dienste wie Google Play, Google Maps, Google Shopping sowie Plattformen wie Facebook, Instagram, Linkedin, Tiktok, X (ehemals Twitter), Snapchat, Pinterest und Youtube.

Online-Dienste müssen schneller reagieren

Die Online-Plattformen müssen unter dem neuen Gesetz Hassreden und Falschinformationen "unverzüglich" löschen, möglichst innerhalb von 24 Stunden. Profile sollen schneller gesperrt werden, wenn sie regelmäßig Hetze oder betrügerische Anzeigen veröffentlichen.

Nutzerinnen und Nutzer sollen die Möglichkeit bekommen, personalisierte Algorithmen auszuschalten. Die Konzerne müssen zudem in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die wichtigsten Parameter ihrer Algorithmen veröffentlichen, mit denen sie Inhalte sortieren und filtern.

Ferner müssen die Onlinedienste offenlegen, welche Daten sie für personalisierte Werbung nutzen. Nutzerinnen und Nutzer sollen sehen können, mit welchen Einstellungen Werbung auf sie angepasst wird und wer die Anzeigen finanziert. Dafür können Plattformen beispielsweise eine Datenbank führen, in der sie alle in der EU geschalteten Anzeigen hinterlegen.

Besonders sensible Daten wie sexuelle Orientierung, politische Einstellung und Religionszugehörigkeit dürfen nicht für gezielte Werbung genutzt werden. Personalisierte Anzeigen für Minderjährige sind künftig vollständig verboten.

Es drohen Milliarden-Strafen

Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften drohen den Unternehmen Strafen in Milliardenhöhe. Das Gesetz sieht Zahlungen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Für den Onlineriesen Amazon wären das mehr als 28 Milliarden Euro, gemessen am Umsatz des vergangenen Jahres. Als letztes Mittel kann die EU-Kommission einen Onlinedienst unter dem neuen Gesetz sogar sperren.

Google, der Facebook-Mutterkonzern Meta und die Plattform Booking.com haben bereits angekündigt, die geforderten Informationen zu personalisierter Werbung in einer Datenbank offenzulegen. Auf Tiktok, Instagram und Facebook sollen Nutzerinnen und Nutzer künftig den Algorithmus ausschalten und sich die Videos der Profile, denen sie folgen, in chronologischer Reihenfolge anzeigen lassen können.

Zalando und Amazon klagen

Amazon und der Onlinehändler Zalando haben Klagen eingereicht. Sie führen an, dass ihre Dienste nicht alle Kriterien erfüllen, um unter das Gesetz zu fallen. Amazon kündigte an, sich an die neuen Vorschriften zu halten, sollte das Gerichtsverfahren scheitern.

Das Gesetz für digitale Dienste der EU ist Teil eines Paketes, mit dem in der Europäischen Union die Macht großer Digitalkonzerne beschränkt werden soll. Mit einem zweiten Gesetz, dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), will die EU verhindern, dass große Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen. Sie sollen künftig beispielsweise weniger Kontrolle darüber haben, welche Apps auf Handys vorinstalliert sind. Im September will die EU-Kommission bekanntgeben, welche Unternehmen unter das Gesetz über digitale Märkte fallen. Es könnte unter anderem Amazon, Apple, Google und Samsung betreffen.

se/djo (dpa, afp)