US-Repräsentantenhaus billigt Ukraine-Hilfspaket

Nach einem langen und erbittert geführten Streit hat das US-Repräsentantenhaus neue milliardenschwere Hilfen für die Ukraine bewilligt. Die Parlamentskammer beschloss ein Paket, das etwa 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) vorsieht, um die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.

Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden forderte seit Monaten die Bewilligung, die auch von Militärs und Verbündeten als dringend notwendig für Kiew im Kampf gegen Moskau beschrieben wurde. Nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus müssen die Vorlagen noch vom Senat angenommen werden. Es gilt als sicher, dass dieser die Hilfen billigt. Die Demokraten haben in der zweiten Kongresskammer eine Mehrheit. Zudem hat der Senat der Unterstützung schon einmal zugestimmt.

Der Senat wird sich am kommenden Dienstag mit dem Gesetzentwurf befassen und einige vorläufige Abstimmungen abhalten. Die endgültige Verabschiedung wird für nächste Woche erwartet. Biden kündigte an, das Gesetz danach umgehend unterzeichnen zu wollen.

Biden lobt Demokraten und Republikaner

Der US-Präsident lobte ausdrücklich die Abgeordneten beider politischer Lager. "An diesem entscheidenden Wendepunkt sind sie zusammengekommen, um auf den Ruf der Geschichte zu antworten", erklärte er kurz nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus.

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus nur über eine vergleichsweise kleine Mehrheit von 218 zu 213 Stimmen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Der Präsident der Kammer, Mike Johnson, sah sich mit erbosten erzkonservativen Parteikollegen konfrontiert, die weitere Hilfen an die Ukraine ablehnten und auf die hohe US-Staatsverschuldung von 34 Billionen Dollar verwiesen.

Der Abgeordnete Bob Good hatte am Freitag erklärt, die Gesetzesentwürfe stellten ein "Abgleiten in den Abgrund einer noch größeren Finanzkrise" dar. Dagegen hatte der frühere US-Präsident Donald Trump am Donnerstag überraschend erklärt, das Überleben der Ukraine sei wichtig für die USA. Davor hatte er sich eher gegenteilig geäußert.

Selenskyj: Hilfspaket rettet Menschenleben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die Billigung des Hilfspakets. Er sei dem US-Repräsentantenhaus und beiden Parteien "für die Entscheidung dankbar, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält", teilte er nach der Abstimmung im Kurznachrichtendienst X mit. Das Gesetz werde "eine Ausweitung des Krieges verhindern, Tausende und Abertausende von Menschenleben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden".

Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die neuen Hilfen ein "starkes Signal in dieser Zeit". "Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr freies, demokratisches und unabhängiges Land kämpfen", fügte er in seinem Statement auf X hinzu. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, eine große Hürde für die US-Ukrainehilfe sei nun genommen.

 

Russland reagierte mit Kritik auf die Milliardenhilfen. "Die Entscheidung, der Ukraine Hilfe zu leisten, war erwartbar und wurde vorhergesagt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. "Sie wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter reich machen und die Ukraine weiter zugrunde richten, sie wird zu noch mehr toten Ukrainern führen."

Moskau hat Kiew in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, den Kampf mit westlicher Hilfe führen zu wollen, bis kein Ukrainer mehr übrig sei. Die westlichen Waffenhilfen verlängerten den Krieg, hieß es. 

gri/pg (rtr, afp, dpa)