Ukraine-Hilfen: Eindringlicher Appell von Scholz und Biden

Zwar wurde inzwischen eine erste formale Hürde im US-Senat genommen, aber noch ist unklar, ob die geplante Ukraine-Hilfe der Vereinigten Staaten bereitgestellt wird. Dass die dringend nötig ist, darüber zeigten sich US-Präsident Joe Biden und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen im Weißen Haus einig. Und so appellierten die beiden an Abgeordnete und Senatoren in Washington, die milliardenschweren Mittel freizugeben.

Der US-Präsident wählte dabei teils drastische Worte: Es sei empörend, dass Senat und Repräsentantenhaus dies immer noch verweigerten. "Das Versäumnis des Kongresses der Vereinigten Staaten, die Ukraine nicht zu unterstützen, kommt einer kriminellen Nachlässigkeit gleich", kritisierte Biden. "Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar", mahnte auch Kanzler Olaf Scholz nach dem Gespräch im Weißen Haus.

Scholz setzt auf Ja des US-Kongresses

Scholz forderte in Washington eine rasche Entscheidung, gab sich aber auch optimistisch. Es sei ein "Zeichen der Zuversicht", dass der US-Senat jetzt den Weg für eine weitere Abstimmung frei gemacht habe, sagte der Kanzler. "Ich will nicht spekulieren, wie lange es denn noch dauert und ob es noch ein paar weitere Anläufe braucht", fügte Scholz hinzu. "Aber es wäre schon gut, wenn das jetzt sehr bald erfolgte."

Es gehe um eine gemeinsame transatlantische Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, so der Kanzler. Putin müsse man klar machen, dass er nicht damit rechnen kann, dass die Unterstützung für der von Russland angegriffenen Ukraine nachlassen wird.

Der US-Präsident hatte zuvor einen Teilerfolg im Kongress verbucht: So nahm der Senat, wo Bidens Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben, einen Gesetzentwurf zur Beratung an. Dieser sieht Militärhilfen für die Ukraine vor, aber auch für Israel und Taiwan. Gesamtumfang: mehr als 95 Milliarden US-Dollar, umgerechnet gut 88 Milliarden Euro.

Allerdings ist die ebenfalls nötige Zustimmung des Repräsentantenhauses als zweiter Kammer des US-Kongresses sehr unsicher. Dort haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit. Und die werden von Ex-Präsident und jetzt wieder Wahlkämpfer Donald Trump gerade zu einer Total-Blockade angestachelt.

Neue Fluchtbewegung befürchtet

Bleibt die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus, könnten die Folgen für Europa immens sein - so die Sorge in Berlin. Sollte die ukrainische Armee Russlands Angriff nicht weiter abwehren, wäre ein Zerfall der Ukraine möglich.

Laut einem Pressebericht geht die deutsche Bundesregierung davon aus, dass dann rund zehn Millionen weitere Ukrainer ihr Land verlassen könnten. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise und unterrichtete Parlamentarier.

Migrationsforscher Gerald Knaus teilt die Einschätzung einer Massenflucht bei einem Zerfall der Ukraine: "Würde die Ukraine den Krieg verlieren, könnten auch viel mehr als zehn Millionen Flüchtlinge in die EU kommen", sagte er der Zeitung. "Es ist jetzt schon die größte Fluchtbewegung in Europa seit den 1940er-Jahren", so Knaus. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sind bereits mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland geflüchtet.

Trotz der aktuellen Probleme in der Ukraine gehe die Bundesregierung davon aus, dass das Land über die militärischen und finanziellen Mittel verfügt, um Verteidigung und Stabilität aufrechtzuerhalten - zumindest bis Ende dieses Jahres, meldet die "Welt am Sonntag". Sowohl deutsche Geheimdienste als auch westliche Analysten halten große Frontdurchbrüche in diesem Jahr für unwahrscheinlich.

AR/se (rtr, dpa, afp)