CIA-Folter soll publik gemacht werden
4. April 2014
Der US-Senat hat für eine teilweise Veröffentlichung von Geheimberichten über Foltermethoden des Geheimdienstes CIA gestimmt. Mit elf zu vier Stimmen und damit mit klarer Mehrheit votierte der Geheimdienstausschuss dafür, eine Kurzfassung von knapp 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen Berichts von der Geheimhaltungspflicht auszunehmen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
"Im Widerspruch zu den Werten unserer Nation"
Die Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein erklärte, der Bericht zeige eine "Brutalität", die "im vollständigen Widerspruch zu den Werten unserer Nation" stehe. Mehr als hundert Gefangene seien brutalen Verhören ausgesetzt gewesen.
Es gehe um einen Schandfleck der amerikanischen Geschichte, der sich nicht wiederholen dürfe, betonte Feinstein, die für die Freigabe des Berichts auch Senatoren der republikanischen Opposition überzeugen konnte.
Bis das Dokument veröffentlicht wird, dürften noch einige Wochen vergehen. Die geschilderten Vorfälle ereigneten sich während der Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush. Der Bericht sorgt seit Wochen für Streit zwischen dem Geheimdienstausschuss des Senats und der CIA. US-Präsident Barack Obama vertritt seit langem die Meinung, dass die Untersuchung veröffentlicht werden sollte, wie Regierungssprecher Jay Carney betonte.
Verschleierung über viele Jahre hinweg
Der Bericht könnte Klarheit schaffen über jüngste Vorwürfe gegen den mächtigen Geheimdienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben. Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, dass die CIA die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet habe.
Es geht in dem Bericht auch um Verhörmethoden in ehemaligen geheimen CIA-Gefängnissen, etwa das "Waterboarding", bei dem ein Ertränken simuliert wird. Die CIA nennt das "harsche Verhörmethoden", Kritiker dagegen sprechen von Folter. Die Methoden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angewendet worden, geheime Gefängnisse soll es unter anderem in Afghanistan, Ägypten und Polen gegeben haben.
haz/ml (rtr, dpa, afp, ap)