Menschenrechtsverletzungen

Amrit Singh von der New Yorker "Open Society Justice Initiative" (OSJI) ist die Autorin von "Globalizing Torture". Aus dem 216-seitigen Bericht geht hervor, dass die Überstellung Terrorverdächtiger der CIA ohne die aktive Kooperation dutzender Regierungen weltweit nicht möglich gewesen wäre. Dazu zählen auch die Bundesrepublik und 24 andere europäische Länder.

"Das geheime Internierungsprogramm sowie die Überstellung Terrorverdächtiger waren streng geheim, sie wurden außerhalb der Vereinigten Staaten durchgeführt und waren darauf ausgerichtet, Gefangene außerhalb der Reichweite des Gesetzes zu verhören", schreibt Amrit Singh in der in dieser Woche veröffentlichten Untersuchung. "Beide [Programme] waren von Folter gekennzeichnet." Und in beiden Programmen seien Verdächtige entführt und mit illegalen Flügen an unbekannte Orte weltweit verschleppt worden - "dort folgten Isolationshaft, Verhöre, Folter und Misshandlungen."

Deutsche Welle: Welche neuen Erkenntnisse liefert der Bericht?

Amrit Singh: Neu ist, dass so viele Länder in diese ganz offensichtlich illegalen Operationen involviert waren. In Anbetracht dieser Komplizenschaft muss nicht nur die USA für die Menschenrechtsverletzungen, die dieser Bericht dokumentiert, zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch alle anderen beteiligten Regierungen. Das Anliegen des Berichts war es, etwas über die Menschen herauszufinden - wie sie heißen, wo sie gefangen gehalten wurden und wie man sie behandelt hat. Es kann schon sein, dass vielleicht noch mehr Regierungen involviert und noch mehr Personen betroffen waren, aber das können wir nicht mit Sicherheit sagen, bis sich diese Regierungen melden und sich der Wahrheit stellen.

Der Bericht vermittelt das Bild eines von der CIA koordinierten, globalen Netzwerks von Regierungen.

Die CIA ist hierbei das Herzstück. Ich glaube, es gab da einige relevante Abmachungen innerhalb der NATO, aber praktisch gesehen waren bilaterale Beziehungen der USA der Schlüssel zu dem globalen Netzwerk, das hier aufgebaut wurde. Und es ist tatsächlich ein globales Netzwerk: 54 Regierungen waren beteiligt - also mehr als ein Viertel aller Länder in der ganzen Welt.

Waren die 136 Personen, die in Ihrem Bericht genannt werden, nachweislich Terrorverdächtige?

Nun, es kommt darauf an, was genau Sie damit meinen. Die CIA hat diese Operationen als Antiterror-Operationen durchgeführt, ja. Aber viele der Menschen, deren Fälle in dem Bericht dokumentiert sind, wurden aufgrund einer Personenverwechslung verschleppt. Khaled el Masri zum Beispiel war Deutscher, er wurde in Mazedonien aufgegriffen [am 31.12.2003], dort 23 Tage lang festgehalten und misshandelt, bevor er der CIA überstellt wurde. Die CIA entführte ihn dann nach Afghanistan und hielt ihn dort bis Mai 2004 fest. Es bleibt zu klären, was genau die Bundesregierung wusste und wie sie sich in El Masris Fall verhielt.

Im vergangenen Jahr, im Dezember 2012, erkannte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung Mazedoniens Überstellung von El Masri an die CIA als Grundrechtsverletzung an. Als "Folter" bezeichnete das Gericht die Behandlung El Masris am Flughafen Skopje, umringt von mazedonischen Beamten. Das ist ein sehr bedeutendes Urteil - Europas höchster Gerichtshof für Menschenrechte befindet, die USA habe einen deutschen Staatsbürger auf europäischem Territorium gefoltert, während eine mitschuldige Regierung - Mazedonien - die europäische Konvention für Menschenrechte missachtet habe. Ich denke, dieses Urteil nötigt die USA, sich mit irgendeiner Äußerung - einer Entschuldigung oder Wiedergutmachung für Herrn El Masri - zu Wort zu melden. Ich denke, genauso zwingend ist eine Reaktion der Bundesregierung: Was wusste sie zu welchem Zeitpunkt, und was wurde getan, um die Misshandlung zu stoppen?

Würden Sie sagen, Ihr Bericht deckt Inkompetenzen seitens der CIA und anderer Sicherheitsdienste auf?

Klar ist, dass in diesem Bericht eine ganze Menge Menschen vorkommen, die verschleppt und gefoltert wurden - das an sich ist schon inkompetent. Der Bericht zeigt auch, dass viele der Betroffenen zu Unrecht verschleppt wurden. Es gibt einen Bericht des CIA "Office of Inspector General" in dem diese irrtümlichen Entführungen beschrieben werden. Aber die US-Regierung hält weiterhin Dokumente, die mit den Untersuchungen zusammenhängen, unter Verschluss.

Begannen die Auslieferungen erst nach den Anschlägen vom 11. September 2001?

Es gibt keine offizielle Bezeichnung für die außerordentlichen Auslieferungen ("extraordinary rendition"), aber im Allgemeinen wird der Begriff für Operationen nach dem 11. September benutzt. Es sind Überstellungen an ausländische Regierungen mit dem erklärten Ziel von Haft und Verhör, oft unter Umständen, in denen der betreffenden Person auch Folter droht. Das Programm wurde nach dem 11. September radikal ausgebaut. Die CIA erhielt die Befugnis, diese Verhöre ohne besondere Aufsicht durchzuführen und begann damit, eine große Anzahl von Gefangenen an ausländische Regierungen zu überstellen, auch in solche Länder, die dafür bekannt waren, zu foltern.

Hat sich das seit Barack Obamas Wahl geändert?

Obamas Auslieferungspolitik kennen wir nicht. Wir wissen, dass Präsident Obama von Folter abgerückt ist. 2009 unterzeichnete er ein Dekret zur Beendigung erweiterter Verhörmethoden und zur Schließung geheimer CIA-Gefängnisse. Allerdings war das Regierungsdekret so formuliert, dass die Befugnis erhalten blieb, Menschen für kurze Zeit übergangsweise vor einer Überstellung in Haft zu nehmen. Wir wissen nicht, wie diese Befugnis in der Praxis umgesetzt wird, da die US-Regierung diese Information weiterhin zurückhält.

An einer Stelle des Berichts deuten Sie an, dass einige Regierungen - speziell die britische und die australische - finanzielle Entschädigungen geleistet hätten, um Gerichtsverhandlungen zu umgehen.

Leider scheint das zumindest im Vereinigten Königreich die Praxis der Regierung zu sein, keine Information preiszugeben, die Aufschluss über ihre Beteiligung an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geben würde.

Wissen Sie, was mit den verschleppten Personen passiert ist?

Von vielen wissen wir es nicht. Zum Beispiel wissen wir, dass Khaled el Masri noch in Deutschland ist, aber andere sind einfach verschwunden; einige aus dem Bericht wurden nach Guantanamo gebracht und warten dort auf ihren Militärprozess, während andere einfach freigelassen wurden.

Was für viele jetzt am Allerwichtigsten ist: eine Anerkennung. Sie wurden grundlos als Terroristen gebrandmarkt, wurden ohne irgendeine Form von Wiedergutmachung misshandelt und gefoltert. Es ist erschreckend, dass US-Gerichte den Opfern der US-Überstellungen und Folter den Prozess verweigerten.

Jeder einzelne Fall, den ein Verschleppungsopfer vor ein US-Gericht brachte, ist im Grunde genommen abgewiesen worden, ohne dass die Gerichte sich den Fall genau angesehen hätten. Deswegen ist die Entscheidung des Straßburger Gerichts ja so wichtig: Aus Gründen des Rechts und der Gerechtigkeit ist es entscheidend, dass Gerichte irgendeine Art Entschädigung ermöglichen - auch, damit so etwas nicht wieder geschieht. Denn wenn wir jetzt so tun, als sei das alles vergangen und man müsse nach vorne schauen, wird es immer Länder geben, die foltern, und andere, die sich straffrei zu Komplizen machen. Was sollte sie dann auch davon abhalten?