US-Außenminister: Wollen Atomdeal stärken

Die USA wollen das internationale Atomabkommen mit dem Iran nach eigenen Worten fortsetzen und stärken. Gemeinsam mit den internationalen Partnern werde die US-Regierung darauf hinwirken, bekräftigte Außenminister Antony Blinken in einem Beitrag für die UN-Konferenz für Abrüstung in Genf.

Allerdings habe die Regierung in Teheran die Auflagen des Abkommens zu erfüllen. Hierzu gehörten auch die Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Außer dem Nuklearprogramm der Islamischen Republik müssten auch deren destabilisierendes Verhalten in der Region und das Raketenprogramm angesprochen werden, erklärte Blinken.

Chamenei: "Wir knicken unter Druck nicht ein"

Der Iran und die IAEA hatten am Sonntag eine Übergangslösung gefunden, mit der die Vereinbarung gerettet werden soll. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte mit, seine Organisation könne ihre Kontrollen vorerst fortsetzen, allerdings in eingeschränkter Form. So hätten die Inspektoren für drei Monate keinen Zugang zu militärischen Arealen außerhalb der Atomanlagen, die möglicherweise mit Atomaktivitäten in Verbindung stehen. Um zu einer "stabilen Situation" zu kommen, bedürfe es "politischer Verhandlungen", sagte Grossi. "Das fällt nicht in meine Zuständigkeit."

Die iranische Regierung sprach von einem "diplomatisch und technisch sehr wichtigen Ergebnis". Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem staatlichen Sender Press TV, die IAEA habe weiterhin die Möglichkeit zu verifizieren, "dass das iranische Nuklearprogramm friedlich bleibt". Der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei erklärte indes, sein Land werde "nicht unter Druck einknicken". Chamenei drohte, sein Land könne künftig Uran auch bis zu 60 Prozent anreichern. 

Der Atompakt sieht vor, dass der Iran bis maximal 3,67 Prozent Uran anreichern darf. Vor Abschluss des Abkommens hatte es der Iran bis auf 20 Prozent geschafft. Waffenfähiges Uran muss auf etwa 90 Prozent angereichert sein.

Jeder sieht den anderen am Zug

Bei Vertragstreue wurde Teheran in Aussicht gestellt, dass Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik zurückgenommen werden. Die USA stiegen jedoch 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Deal aus. Ein Jahr später begann der Iran, Schritt für Schritt gegen Auflagen zu verstoßen. Unter anderem wurde die Anreicherung von radioaktivem Uran vorangetrieben.

Im Dezember hatte das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, wonach die IAEA-Inspektionen von Dienstag an eingeschränkt werden müssen, falls die US-Sanktionen bis dahin nicht gelockert würden. Der neue US-Präsident Joe Biden signalisierte zwar Interesse an einer Wiederbelebung des Atomabkommens, verlangte aber umgekehrt, der Iran müsse den ersten Schritt tun und sich wieder an die Vereinbarung halten. Erst dann komme eine Aufhebung von Strafmaßnahmen infrage.

jj/haz/ml (rtr, afp)