Iran bleibt hart bei Forderungen an USA

 "Eine richtige Entscheidung, sie reicht aber nicht aus", so lautet die erste Reaktion Teherans auf die jüngsten Initiativen der US-Regierung. Washington hatte am Donnerstag drei Briefe der Regierung von Donald Trump an den UN-Sicherheitsrat für ungültig erklärt. Darin hatte die Trump-Regierung nach ihrem einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran vergeblich gefordert, dass sämtliche UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden. Jetzt bestätigte der geschäftsführende UN-Botschafter Richard Mills dem UN-Sicherheitsrat, dass die durch eine Sicherheitsratsresolution aufgehobenen Sanktionen "beendet bleiben". Außerdem wurden Reisebeschränkungen für iranische Diplomaten in den USA aufgehoben, darunter für Außenminister Dschawad Sarif.  

Sarif betont, die Position des Irans sei unverändert. "Der Iran ist zur sofortigen Rücknahme seiner Verstöße gegen das Atomabkommen bereit, sobald die US-Sanktionen aufgehoben werden", so Sarif am Freitag per Twitter.   

Der Iran hatte nach dem US-Ausstieg aus dem Abkommen 2018 ein Jahr abgewartet. Danach hatte Teheran, nach entsprechenden Ankündigungen, schrittweise gegen seine Auflagen gemäß dem Abkommen verstoßen. Die Drohung, die jetzt im Raum steht: Sollten die USA ihre Sanktionen bis kommenden Dienstag nicht aufheben, wird der Iran seine Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien erheblich reduzieren. Zusätzlich will man sich nicht mehr an das Zusatzprotokoll halten, das den IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche in verdächtigen Anlagen erlaubt.   

"Schaden kann begrenzt werden"

"Wir sind in eine sehr heikle Phase eingetreten", schreibt die Politologin Ellie Geranmayeh auf Anfrage der Deutschen Welle. Die Iran-Expertin leitet das Ressort für den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. "Die Entscheidung Irans, die internationalen Inspektionen seines Atomprogramms einzuschränken, bereitet den Europäern und der Biden-Administration ernsthafte Sorgen. Jedoch sind die Folgen handhabbar; der Schaden kann begrenzt werden, wenn alle Parteien des Abkommens und die Vereinigten Staaten in den kommenden Tagen und Wochen genügend politische Anstrengungen unternehmen."

Die US-Regierung sei zu Gesprächen über das Atomabkommen mit dem Iran bereit und würde eine Einladung der EU zu einem Treffen mit Vertretern des Irans und der übrigen Unterzeichnerstaaten annehmen, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Eine solche Einladung wird in Kürze erwartet, nachdem US-Außenminister Antony Blinken kürzlich mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über das Atomabkommen gesprochen hatte. 

Geduld der EU auf die Probe gestellt

Die drei Länder scheinen aber langsam die Geduld zu verlieren. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das Teheran dort betreibt", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas vor einem virtuellen Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA am Donnerstag. Die Beziehung zwischen den EU und dem Iran haben sich deutlich abgekühlt. Dabei spielt die grundlose Inhaftierung von EU-Bürgern im Iran eine Rolle, darunter mindestens vier Deutsche in den vergangenen Monaten. Auch der vereitelte Plan eines Sprengstoff-Anschlags auf eine Veranstaltung von Exil-Iranern bei Paris im Jahr 2018, für den jetzt ein belgisches Gericht einen iranischen Diplomaten verurteilte, belastet die Beziehungen.   

Die EU werde sich weiter an das Atomabkommen halten, sagt Elli Geranmayeh voraus. "Nachdem die Europäer das Abkommen unter der Trump-Administration aufrechterhalten und dafür einen politischen Preis in Form einer Verschlechterung ihrer transatlantischen Beziehungen bezahlt haben, scheint es unwahrscheinlich, dass die Europäer dem Abkommen jetzt den Rücken kehren werden, da Biden die Absicht geäußert hat, dem Abkommen wieder beizutreten. Was die Europäer jetzt machen müssen: Einen Fahrplan für Teheran und Washington unterstützen, um die technischen Gespräche in Gang zu bringen, die notwendig sind, um das Atomabkommen wieder aufs Gleis zu bringen." 

Innenpolitische Zwänge Bidens

Manche Entscheidungen der Vorgängerregierung konnte Joe Biden einfach per Dekret rückgängig machen, zum Beispiel den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Die Aufhebung der von Donald Trump in Kraft gesetzten US-Sanktionen gegen den Iran ist dagegen innenpolitisch schwieriger. Der Grund: Trump hatte die betroffenen iranischen Organisationen wie etwa die iranische Zentralbank oder Ölfirmen offiziell als "terroristisch" eingestuft und konnte dabei auf breite innenpolitische Zustimmung  bauen. Die Aufhebung solcher Sanktionen würde die Streichung der betroffenen iranischen Organisationen und Einheiten von der amerikanischen Terrorismus-Liste voraussetzen, was schwierig sein könnte, erst recht, wenn Teheran vorher nicht signifikante Zugeständnisse macht.