Iran schränkt Atom-Kooperation mit IAEA ein

Ungeachtet internationaler Warnungen setzt die Führung in Teheran ihren scharfen Kurs fort. Vom kommenden Dienstag an will der Iran seine Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien erheblich reduzieren. Die Aufsichtsbehörde teilte mit, sie sei darüber informiert worden, dass sich Teheran vom 23. Februar an nicht mehr an die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem internationalen Abkommen von 2015 halten werde. Außerdem habe der Iran deutlich gemacht, man werde sich auch nicht mehr an das Zusatzprotokoll halten, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.

Nichts mehr vom Abkommen übrig

Der unbegrenzte Zugang der IAEA-Kontrolleure zu den iranischen Atomanlagen ist ein bedeutender Baustein des Abkommens, das die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China mit den Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen hatten. Der Deal sollte das Land vom Bau einer Atombombe abhalten, im Gegenzug sollten Sanktionen gelockert werden. Ohne den Zugang der IAEA bleibt nach Einschätzung von Experten von dem Vertrag de facto nichts mehr übrig. Teile des iranischen Nuklearprogramms könnten nicht mehr überprüft werden.

Teheran hatte bereits am Montag mit erheblichen Einschränkungen für die IAEA bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte.

Regierung und Parlament streiten über Atomgesetz 

Auch im Iran selbst ist dieser scharfe Atomkurs umstritten. Im Dezember führte ein von den Hardlinern verabschiedetes Gesetz über die künftige Atompolitik des Landes zu einem offenen Streit zwischen Regierung und Parlament. "Das Parlament hat doch gar keine Befugnis, sich überhaupt mit dem Thema Atompolitik zu befassen", zitierten lokale Medien Regierungssprecher Ali Rabiei. Das Gesetz sieht unter anderem eine - inzwischen begonnene - Aufstockung der Urananreicherung und eben den Ausstieg aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde vor.

Laut der Wiener Behörde bot IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi an, im Iran Gespräche zu führen. Es müsse eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden, damit die Agentur ihre wichtige Verifikationsarbeit fortsetzen könne.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen hat auch der Iran seit Mai 2019 schrittweise alle technischen Vorlagen in dem Deal ignoriert. Unter anderem begann das Land mit einer höheren Urananreicherung und der Produktion von Uranmetall. Die Fachleute dort arbeiten mit schnelleren Zentrifugen, außerdem wird weitaus mehr Uran eingelagert, als das Abkommen vorsieht.

Trump stieg im Mai 2018 aus

Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2018 den einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomvertrag veranlasst. Mit harten Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" wollte er die Führung in Teheran dazu bewegen, ein Abkommen mit stärkeren und längerfristig geltenden Auflagen zu verhandeln. Besonders die Sanktionen führten im Iran zu einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte.

Irans Präsident Hassan Rohani hofft weiter auf einen Kurswechsel unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden, um sowohl den Atomdeal als auch das Land vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Laut Rohani müssen dafür allerdings die USA den ersten Schritt machen und ihre Sanktionen aufheben. Die neue US-Regierung prüft derzeit, wie das Abkommen wiederbelebt werden könnte. Biden hat angekündigt, Washington werde zurückkehren, wenn Teheran seine Auflagen wieder strikt einhalte.

se/ehl (dpa, rtr, afp)