Ungarn will Flüchtlinge internieren
7. März 2017
"Transitzonen": Die Idee von gefängnisartigen Sammellagern an der Grenze, die auch schon in der deutschen Asyldebatte umherging, wird in Ungarn nun Realität. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das ungarische Parlament verabschiedet. Demnach dürfen sich Flüchtlinge künftig nicht mehr frei im Land bewegen, sondern werden in Lagern in Grenznähe zu Serbien untergebracht. Diese sollen sie nicht verlassen dürfen, bis endgültig über ihr Asylverfahren entschieden ist.
Die Maßnahme betrifft sowohl alle neu ins Land kommenden als auch die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. Derzeit befinden sich nach Angaben der Regierung rund 600 Migranten im Land.
Die "Transitzonen" sind nach der Errichtung von Grenzzäunen und gezielten Kampagnen gegen Flüchtlinge ein weiterer Schritt Viktor Orbáns in Richtung absolute Abschottung. Die Vereinten Nationen, denen die harte Linie des rechtspopulistischen Regierungschefs zu weit geht, zeigten sich über die erneute Verschärfung der ungarischen Asylpolitik zutiefst besorgt.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte in einer ersten Reaktion mit, Ungarn verstoße mit dem neuen Gesetzesentwurf gegen internationales und europäisches Recht. Weiter kritisierte es, dass derartige Internierungslager eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen hätten, die bereits viel Leid erfahren hätten.
ie/sti (afp/dpa)