Ungarn verabschiedet sich von Migrationsvertrag
18. Juli 2018
Das Abkommen unterstütze die Migration und betrachte diese als Menschenrecht, was aus ungarischer Sicht inakzeptabel sei, sagte der ungarischen Außenministers Peter Szijjarto nach einer Regierungssitzung in Budapest. Es stimme zudem nicht, dass der neue Migrationsvertrag, über den die UN-Mitglieder verhandeln, rechtlich nicht bindend sei. Ungarn werde an den dazu laufenden Beratungen in Marrakesch nicht teilnehmen und in der UN-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen, sagte Szijjarto weiter.
Rahmenvertrag zum Umgang mit Migration
Mit dem Vertrag, auf dessen Text sich die UN-Vollversammlung am vergangenen Freitag einigte, will die Weltgemeinschaft einen Rahmen zum Umgang mit der Migration schaffen. Unterzeichnet werden soll der "Global Compact for Migration" im Dezember in Marokko. Er ist entgegen der Einschätzung Ungarns völkerrechtlich nicht bindend.
Ungarn will sich unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Flüchtlinge und Migranten strikt abschotten. Orban lehnt die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach Quoten ab und hat 2015 an den Grenzen seines Landes zu Serbien und Kroatien einen Zaun bauen lassen, um Flüchtlinge abzuwehren, die auf der Balkanroute ankommen könnten.
Fast 260 Millionen Migranten gibt es nach UN-Angaben vom Dezember 2017 auf der Erde - rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung.
hf/sti (dpa, afp)