Ungarn baut Zaun an Grenze zu Serbien
17. Juni 2015
Mit einem vier Meter hohen Zaun will Ungarns rechts-nationale Regierung die Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien (Artikelbild) für Migranten dichtmachen. "Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten", erklärte Außenminister Peter Szijjarto einer Kabinettssitzung in Budapest. "Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen", fügte er hinzu.
"Ungarn kann nicht warten"
"Diese Entscheidung bricht keine internationalen Verträge", andere Staaten hätten ebensolche Lösungen beschlossen, unterstrich der ungarische Außenminister. Die illegale Einwanderung gehöre zu den größten Problemen der Europäischen Union, sagte Szijjarto. "Die EU-Staaten suchen nach einer Lösung, aber Ungarn kann es sich nicht leisten, noch länger zu warten."
Bereits in der vergangenen Woche hatte Regierungschef Viktor Orban angedeutet, dass eine Schließung der Grenze bevorstehen könnte. "Wir halten es nicht für richtig, dass sie uns die Flüchtlinge schicken, sie müssen auf serbischem Gebiet aufgehalten werden", sagte Orban im staatlichen Rundfunk. "Wir ziehen alle Optionen in Betracht, darunter die Möglichkeit einer vollständigen Schließung der Grenzen."
Große Fremdenfeindlichkeit
EU-Mitglied Ungarn gehört zum Schengen-Raum, Serbien ist Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft. Anfang Juli ist ein serbisch-ungarisches Gipfeltreffen geplant, bei dem über die Einwanderung gesprochen werden soll. In Ungarn gibt es starke ausländerfeindliche Strömungen. Diese werden zum Teil durch die Regierung angefacht. Auf Plakaten der Regierung heißt es an die Adresse von Einwanderern: "Wenn ihr nach Ungarn kommt, könnt ihr den Ungarn nicht die Arbeitsplätze wegnehmen."
Das ungarische Parlament erörterte derweil einen von der rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz eingebrachten Entwurf einer Novelle des Asylgesetzes. Diese würde die Regierung dazu ermächtigen, beliebige Länder, darunter auch Serbien, als "sichere Drittstaaten" einzustufen. Dadurch könnten von dort eintreffende Schutzsuchende wieder abgeschoben werden könnten.
Transitland für Flüchtlinge
Ungarn ist eines der Transitländer für die Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika in den Westen Europas. Nach Angaben der Behörden in Budapest sind in diesem Jahr etwa 57.000 Menschen illegal eingereist, eine deutliche Steigerung gegenüber 43.000 im Gesamtjahr 2014. Vor der Entscheidung über die Grenzschließung hatte die Prognosen für das Gesamtjahr 130.000 Migranten vorausgesagt.
wl/sp (dpa, afp, rtr)