Flüchtlinge in Ungarn nicht willkommen

"Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn nicht die Arbeit wegnehmen!" Große blaue Plakate mit dieser Aufschrift werden derzeit überall in Ungarn auf Werbetafeln geklebt. Hinter dieser Aktion steckt nicht etwa eine rechtsextreme Gruppierung, sondern die ungarische Regierung.

Sie führt derzeit eine massive öffentliche Kampagne gegen Flüchtlinge und Einwanderung. So etwa werden die Bürger gebeten, im Rahmen einer "nationalen Konsultation" zum Thema Einwanderung einen Fragebogen auszufüllen. Darin wirbt die Regierung mit Suggestivfragen um Zustimmung für ihre Anti-Flüchtlings-Politik. So etwa werden die Bürger gefragt, ob sie nicht fänden, dass es besser sei, ungarische Familien und die "zu gebärenden Kinder" zu unterstützen statt der Einwanderung.

Verbreitete Hassrhetorik

Während dieser Kampagne hat nun der Europarat einen kritischen Bericht zur Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Ungarn veröffentlicht, der auch die Flüchtlingsproblematik beleuchtet. Der "Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz" (ECRI) des Europarates, der den Bericht herausgegeben hat, bemängelt, dass viele Asylbewerber in Ungarn praktisch eingesperrt seien, verbal und physisch misshandelt würden und keine Möglichkeit hätten, Anwälte oder Hilfsorganisationen zu kontaktieren.

Darüber hinaus geht der ECRI-Bericht auch allgemein auf Menschen- und Bürgerrechte in Ungarn ein. Die wichtigsten Punkte: Roma seien häufig Opfer von Diskriminierung und Segregation. Eine Rhetorik des Hasses gegen Flüchtlinge, aber auch gegen ungarische Roma, Juden und Homosexuelle sei auch über das rechtsextreme Spektrum hinaus deutlich verbreitet. Der ECRI fordert Ungarns Politiker auf, nachdrücklicher gegen diese Rhetorik aufzutreten und die gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten zu verbessern.

"Einwanderung wird als schädlich dargestellt"

Die ungarische Regierung weist den Bericht als "fehlerhaft" und in mehrfacher Hinsicht als "falsch" zurück. Er operiere mit "falschen und nicht aktuellen Angaben" insbesondere zur Lage von Flüchtlingen in Ungarn. So gebe es zwar die Institution der sogenannten "Flüchtlingshaft", allerdings betreffe sie weitaus weniger Menschen, als im Bericht genannt. Außerdem würden aufgrund weniger Einzelfälle weitreichende allgemeine Schlussfolgerungen gezogen.

Márta Pardavi, die Co-Vorsitzende des ungarischen Helsinki-Komitees, sagt jedoch, der ECRI-Bericht beruhe auf einer umfangreichen und tatsachengetreuen Dokumentation. Was die ungarische Flüchtlingspolitik angehe, so beschreibe der Bericht die Lage bis Ende 2014. Doch seitdem sei vieles sogar schlechter geworden. "Der Bericht lobt, dass es eine positive Politik zur Integration von Einwanderern gebe", so Pardavi, "inzwischen jedoch werden Flüchtlinge als gefährlich und problematisch dargestellt, Einwanderung und Integration als schädlich und schlecht."

Ungarn als "ungarisches Land"

Tatsächlich führen die ungarische Regierung und die Regierungspartei Fidesz seit Monaten eine Anti-Flüchtlings- und Anti-Einwanderungskampagne mit deutlichen xenophoben Akzenten. Regierungschef Viktor Orbán warnt immer wieder vor dem Untergang Europas und vor dem Verlust seiner christlichen Wurzeln, wenn es seine Grenzen nicht schließe. Die "EU-Bürokraten" dürften Ungarn nicht eine bestimmte Einwanderungspolitik vorschreiben. Ungarn müsse ein "ungarisches Land" bleiben, man wünsche keine "massenhafte Vermischung" mit anderen Kulturen und Religionen. Er selbst, so Orbán, werde alles tun, damit Ungarn vor Vermischung und Multikulturalismus gerettet werde.

Zwar ist der ungarische Regierungschef für seine nationalistisch-populistische Rhetorik und auch für seine Ablehnung von Einwanderern seit langem bekannt. Doch in dieser Schärfe hat er sich bisher selten geäußert. Die ungarischen Behörden haben in diesem Jahr bereits 51.000 Asylbewerber registriert - im Vergleich zu 43.000 im Jahr 2014.

Noch nie so viel Fremdenfeindlichkeit

Viele ungarische Politologen sind der Meinung, dass der Aufstieg der rechtsradikalen Partei Jobbik hinter dieser Kampagne steckt. Sie liegt in Umfragen nur noch wenige Prozentpunkte hinter Orbáns Fidesz und ist derzeit der einzige ernsthafte Herausforderer von Fidesz für die Wahlen 2018. "Die Politik von Fidesz driftet immer mehr nach rechts", sagt der Politologe Attila Juhász vom Institut Political Capital. "Auf der einen Seite versucht Fidesz damit, Jobbik in Schach zu halten, auf der anderen Seite legitimiert Fidesz die Themen und das Programm von Jobbik und stärkt sie letztlich."

Der Politologe Ágoston Mráz vom regierungsnahen Nezöpont-Institut bestreitet das. Der Regierungschef versuche vielmehr, die "Ursachen des Jobbik-Phänomens gemäßigt und mit einem echten Programm zu beantworten". Die Bürgerbefragung zur Einwanderung kommentiert Mráz so: "Ganz Europa kämpft mit der Einwanderungsfrage und hat bisher keine Lösung gefunden. Unsere Regierung thematisiert diese Frage also im Zusammenhang mit einer europäischen Debatte. Wenn sie im Rahmen einer nationalen Konsultation Bürger dazu befragt, so ist das zwar eine radikal neue, aber keine extremistische Herangehensweise."

Meinungsforscher können jedoch die Auswirkungen der Regierungsrhetorik belegen. Das Budapester Tárki-Institut veröffentlichte Anfang Mai eine Umfrage zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und stellte fest, dass diese noch nie zuvor in der postkommunistischen Geschichte Ungarns so verbreitet gewesen seien wie heute.

Ungarische Polit- und Bürgerrechtsaktivisten wollen dagegen nun Zeichen setzen. Ein Aktionsbündnis der parodistischen "Partei des doppelschwänzigen ungarischen Hundes" und des regierungskritischen Blogger-Kollektivs "Dickhäuter" plant eine eigene Plakatkampagne. Die Aktivisten wollen in Ungarn ebenfalls blaue Plakate mit Aufschriften aufhängen lassen. In englischer Sprache sollen die Aufschriften lauten: "Verzeihung für unseren Ministerpräsidenten!" oder einfach: "Willkommen in Ungarn!"