UN-Sondergesandter gegen Libyen-Mission
21. Januar 2020
Der UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salamé lehnt eine internationale Friedenstruppe in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland ab. "Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden", sagte Salamé der Tagezeitung "Die Welt". Er ergänzte: "Ich strebe darum keine solche militärische Operation an." Wichtiger sei es, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Dafür seien aber keine Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern.
Die internationale Konferenz zu Libyen vom Sonntag in Berlin würdigte der Diplomat der Vereinten Nationen als Erfolg. Sein Ziel sei es gewesen, die anderen beteiligten Staaten an einen Tisch zu bekommen. Da habe man trotz großer Schwierigkeiten viel erreicht. Besonders wichtig sei es, dass sich die kämpfenden Parteien in Libyen auf einen gemeinsamen Militärausschuss geeinigt hätten, der über einen Waffenstillstand verhandeln solle.
Nächstes Treffen Mitte Februar in Berlin
Der neu geschaffene Internationale Ausschuss für Folgemaßnahmen, der den in Berlin begonnenen Prozess weiter koordinieren soll, wird sich laut Salamé Mitte Februar zum ersten Mal treffen, und zwar ebenfalls in der Bundeshauptstadt. Möglicherweise werde Deutschland dabei gemeinsam mit der UN-Libyen-Mission den Vorsitz führen, erläuterte Salamé.
16 Staaten und Organisationen hatten sich am Sonntag darauf verständigt, die internationalen Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos zu verstärken. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland. Verletzungen der Waffenruhe sollen sanktioniert werden.
Nach der Konferenz war auch eine Diskussion aufgekommen, ob die Bundeswehr helfen soll, einen Waffenstillstand zu überwachen. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Montag deutlich, vor einem echten und unter beiden Seiten verhandelten Waffenstillstand müsse man über eine Militärmission zur Absicherung nicht reden.
se/sti (afp, dpa, welt)