Sollen Bundeswehrsoldaten nach Libyen?

Die Entscheidung über einen deutschen Beitrag stehe noch nicht an, konterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Tag nach der Libyen-Konferenz die entbrannte Debatte. Es dürfe nicht der dritte vor den ersten Schritt getan werden. Ziel müsse sein, dass sich die Kriegsparteien auf einen Waffenstillstand einigten, sagte ein Außenamts-Sprecher. Es gehe nicht nur um militärische Hilfe, sondern auch um die Frage, wie Deutschland und die EU bei einem Versöhnungsprozess und dem Wiederaufbau helfen könne.

Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul schlug eine europäische Militärmission zur Überwachung der Vereinbarungen vor: "Wir können nicht tolerieren, dass Libyen auf lange Sicht Tummelplatz für Waffenschmuggler, Menschenhändler und islamistische Terroristen bleibt."

Klar gegen eine Beteiligung der Bundeswehr sprach sich der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, aus. Er könne es sich in Anbetracht der handfesten kriegerischen Auseinandersetzungen nicht vorstellen, dass man sich mit deutschen Soldaten in eine solche Lage hineinbegebe, um den Konflikt militärisch zu beenden. "Es muss für uns ein diplomatischer Auftrag bleiben."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies darauf hin, dass es für einen Einsatz deutscher Soldaten "hohe verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Hürden" gebe. "Die SPD wird darauf achten, dass diese eingehalten werden", sagte er.

Nein - vielleicht ja - aber ...

Die Linkspartei sprach sich vehement gegen ein Engagement der Bundeswehr in Libyen aus. Grüne und FDP zeigten sich im Grundsatz offen für eine solche Mission, wenn sie zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann:

Die Grünen-Außenexperten Agnieszka Brugger und Omid Nouripour sagten: "Wir prüfen jedes von der Bundesregierung vorgelegte Mandat kritisch, sorgfältig und ergebnisoffen nach seiner rechtlichen, politischen und militärischen Sinnhaftigkeit." Grünen-Chef Robert Habeck erklärte, die Frage eines Auslandseinsatzes stelle sich erst dann, wenn aus den Berliner Vereinbarungen ein "stabiler Friedensprozess" hervorgehe.

Für den FDP-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff ist ein solcher Einsatz "nur denkbar, wenn es einen gut strukturierten politischen Prozess zur Befriedung des Landes gibt". Die Linkspartei legte sich bereits auf ein Nein fest. "Die Bundeswehr hat dort nichts verloren", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger.

Für die Rechtsaußen-Partei im Bundestag ist eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr kein Thema. Die AfD erklärte die Berliner Konferenz per se für gescheitert: "Die Ergebnisse von Berlin sind reine Kosmetik, helfen den Libyern und den Flüchtlingen nicht und lassen den Krieg in einer weitere Runde gehen", sagte der AfD-Außenexperte Armin-Paul Hampel.

Belastungen für die Bundeswehr schon jetzt sehr hoch

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, wies darauf hin, dass die Bundeswehr durch andere Auslandseinsätze etwa in Mali oder Afghanistan ohnehin schon stark beansprucht sei. Die Beteiligung an einer Friedensmission in Libyen wäre prinzipiell möglich, würde aber die Belastung weiter erhöhen", sagte Bartels der "Augsburger Allgemeinen".

Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz hatten sich am Sonntag auf ein Waffenembargo für Libyen verständigt. Zudem gaben sie das Ziel aus, aus der derzeitigen Feuerpause einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen. Ein möglicher militärischer Einsatz ist nicht Teil der Berliner Vereinbarungen, könnte aber eine Option sein, um einen Waffenstillstand in Libyen zu überwachen. Doch auch wenn eine Waffenruhe hält, würde eine solche Mission einige Risiken bergen - in einem zersplitterten Land, in dem zahlreiche Milizen um Einfluss buhlen und deren Chaos sich Terrorgruppen zunutze machen ...

qu/kle (afp, dpa, rtr)