Libyen-Konferenz einigt sich auf Waffenembargo

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten verpflichteten sich zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien. Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen im Berliner Kanzleramt.

Ein Problem bleibt dabei, dass die kämpfenden Parteien in Libyen schon lange über ein großes Waffenarsenal verfügen. Inwiefern die Forderung nach einer umfassenden Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen bei diesen verfängt, ist offen.

Libyens Institutionen sollen gestärkt werden

Das Abschlusspapier formuliert zudem einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen in Libyen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heißt es darin.

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land. Die seit einer Woche geltende Feuerpause in Libyen soll erhalten bleiben. Verletzungen des Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden, so der Wunsch des Berliner Libyen-Gipfels. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin verließen die Konferenz bereits kurz vor Ende.

In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und auch aus dem Ausland unterstützt werden.

Was bislang fehlt, ist eine klares Bekenntnis der sich in Libyen bekämpfenden Gruppierungen zu einem klaren politischen Fahrplan hin zu einem Frieden...

qu/uh (dpa, rtr)