UN appellieren an EU-Staaten

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verlangte in Genf, solange Budapest seine "Praxis und Politik" nicht an "europäisches und internationales Recht" anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Schutzsuchenden dort ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Die Regeln gelten für die EU-Staaten sowie für die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen.

In Lagern festgehalten

Der UN-Appell lässt indes außer Acht, dass Budapest ohnehin kaum Bereitschaft zeigt, Dublin-Fälle zurückzunehmen. Es hat an seinen Grenzen Sperranlagen gebaut, um die Migranten abzuhalten. Zudem wurden die Asylgesetze verschärft, so dass Ankömmlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dadurch ist ihnen jegliche Bewegungsfreiheit in Ungarn genommen.

Nach UN-Angaben waren Ende vergangener Woche 110 Flüchtlinge - unter ihnen vier unbegleitete Minderjährige und mehrere Familien mit Kindern - in den Transitzonen eingesperrt. Sie würden "in Schiffscontainern umgeben von hohen Stacheldrahtzäunen festgehalten", kritisierten die UN.

Hochkommissar Grandi äußerte "große Besorgnis" über "beunruhigende Berichte", wonach es in zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei auf Flüchtlinge kam. Die Entscheidung der Europäischen Kommission, mit den ungarischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Flüchtlingspolitik mit den EU-Regeln in Übereinstimmung zu bringen, bezeichnete Grandi als "ermutigend". Allerdings bedürfe es "dringender Maßnahmen", damit die Regierung in Budapest ihre restriktive Flüchtlingspolitik ändere.

uh/sti (dpa, afp)