Ungarn nimmt Containerdörfer in Betrieb

Ungarn geht nun noch härter gegen Migranten vor. Der Grenzschutz, die Polizei und die Asylbehörden hätten die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die verschärften Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen umzusetzen, teilte das Innenministerium in Budapest mit. Die Asylsuchenden müssen von Dienstag an in streng kontrollierten Transitbereichen nahe der Grenze zu Serbien bleiben.

Das Parlament in Budapest hatte mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Flüchtlinge künftig in grenznahen Transitzonen festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wird. 138 Abgeordnete votierten für die Vorlage, sechs stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Der rechtsgerichtete Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor Anschlägen geschützt.

"Trojanische Pferd des Terrorismus"

Orban zog eine Parallele zwischen Einwanderung und Terrorgefahr. Die Immigration sei das "Trojanische Pferd des Terrorismus", sagte er. Von dem neuen Gesetz erhoffe er sich eine abschreckende Wirkung: "Wenn die Welt sieht, dass wir unsere Grenzen verteidigen können, dann wird niemand mehr versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen."

Von dem Gesetz betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. Den Flüchtlingen wird es mit der neuen Regelung unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Asylverfahren läuft. Lediglich eine Rückkehr über die Grenze nach Serbien ist möglich. Einsprüche gegen die Ablehnung eines Asylantrags sollen in einem dreitägigen Schnellverfahren behandelt werden.

Bislang wurden Asylbewerber in offenen Flüchtlingslagern im Innern des Landes untergebracht. Allerdings schottet sich Ungarn bereits seit Herbst 2015 mit Stacheldrahtzäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge ab. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 durchquerten mehr als 400.000 Menschen Ungarn auf dem Weg nach Westeuropa. Inzwischen kommen kaum mehr Flüchtlinge in das Land: Seit Jahresbeginn verzeichneten die ungarischen Behörden 1004 Asylanträge.
 

Scharfe internationale Kritik

Das Gesetz wurde international als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert. Die Neuregelung werde "schreckliche physische und psychische Auswirkungen" auf Menschen haben, die ohnehin schon viel gelitten hätten, kritisierte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Amnesty International sprach von "rechtswidrigen und zutiefst unmenschlichen Maßnahmen", gegen die die EU einschreiten müsse. Das Helsinki-Komitee warf Ungarn vor, seine Verpflichtungen aus den EU-Asylbestimmungen "vollständig zu missachten".

Zuletzt zeigte sich der Europarat alarmiert über die Verschärfung des ungarischen Ausländerrechts, das die Inhaftierung jugendlicher Flüchtlinge in den umstrittenen grenznahen "Transitzonen" ermöglicht. Dem neuen Gesetz zufolge würden Flüchtlinge entgegen internationaler Konventionen bereits ab 14 Jahren wie Erwachsene behandelt, betonte die Organisation am Freitag in einem Schreiben an den rechtskonservativen Regierungschef Orban. Mit der Inhaftierung in den Containerdörfern würden sie vor allem einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, sexuell missbraucht und ausgebeutet zu werden.

Dieses Vorgehen verletze die Europäische Konvention zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch, heißt es in dem Schreiben weiter. Das Abkommen gelte für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Ungarn sei dieser Konvention 2015 beigetreten und habe sich damit verpflichtet, Flüchtlinge bis zu dieser Altersgrenze vor sexuellen Übergriffen zu schützen. In dem Schreiben wird die ungarische Regierung aufgefordert, dem Europarat binnen eines Monats mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um allen Flüchtlingskindern - vor allem solchen, die unbegleitet sind - den notwendigen Schutz vor sexueller Ausbeutung zu gewähren.

kle/qu (afp, dpa)