UN-Sicherheitsrat droht Gbagbo
9. Dezember 2010
Der UN-Sicherheitsrat hat "alle beteiligten Seiten" in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) aufgefordert, das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen anzuerkennen. Bei der Stichwahl am 28. November siegte laut der Wahlkommission des Landes der Oppositionskandidat Alassane Ouattara mit 54 Prozent der Stimmen. Allerdings erklärte der Verfassungsrat den amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo zum Sieger. Sowohl Ouattara als auch Gbagbo ließen sich danach vereidigen und setzten eigene Regierungen ein.
Androhung von "Maßnahmen"
Der UN-Sicherheitsrat Rat stellte sich mit seiner Erklärung am Mittwochabend (08.12.2010) hinter Ouattara und verurteilte jeden Versuch "auf das Schärfste", den Willen des Volkes zu umgehen. Ohne Gbagbo namentlich zu nennen, drohte das Gremium mit gezielten Maßnahmen gegen diejenigen, die versuchten, den Friedensprozess oder die Arbeit der Vereinten Nationen in der Elfenbeinküste zu gefährden. Der Sicherheitsrat verwies zudem darauf, dass auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) Ouattara als rechtmäßigen Wahlsieger anerkannt habe.
Die 15 Ecowas-Mitglieder hatten am Dienstagabend jegliche Zusammenarbeit mit der Elfenbeinküste ausgesetzt und angekündigt, ihr Boykott werde so lange gelten, bis Gbagbo die Macht an Ouattara übergebe. Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Staaten forderten Gbagbo auf, den Wählerwillen zu respektieren.
Eine UN-Resolution zum Machtkampf in der Elfenbeinküste war am Dienstag im Sicherheitsrat noch gescheitert. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen lag dies am Widerstand Russlands. Dessen Vertreter habe sich dagegen gewandt, dass der Sicherheitsrat sich mit der Bestätigung von Wahlergebnissen befasse. Die USA warfen Russland daraufhin vor, eine Resolution zur umstrittenen Wahl in der Elfenbeinküste zu blockieren. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, nannte das Verhalten Russlands "kleinlich". Als ständiges Ratsmitglied kann Russland Entschließungen mit seinem Vetorecht verhindern.
UN-Gesandter: Klares Ergebnis
Nach Einschätzung des UN-Gesandten Choi Young Jin entschied Ouattara die Präsidentenwahl mit "eindeutigem Vorsprung" für sich. Choi erklärte am Mittwoch in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, es gebe "nur einen Sieger" der Präsidentenwahl - und das sei nicht Gbagbo. Bei der Stichwahl am 31. Oktober habe er, Choi, 20.000 Strichlisten geprüft, die ihm von den ivorischen Behörden vorgelegt worden seien. "Das Ergebnis, das ich durch meine Prüfmethoden erhielt, war sehr klar", sagte Choi. "Es gab nur einen Sieger mit einem klaren Vorsprung." Er appellierte an den Sicherheitsrat, gegen Gbagbo vorzugehen, damit das von ihm bestätigte Wahlergebnis umgesetzt wird.
Bisher blieb der internationale Druck auf Gbagbo wirkungslos. Er hat die Unterstützung der Streitkräfte. Das bedeutet, dass er nur durch eine militärische Intervention abgesetzt werden kann, sollte er nicht freiwillig abtreten. Er kontrolliert auch den Staatsapparat. Gbagbos neuer Außenminister drohte im staatlichen Fernsehen sogar mit einer Ausweisung Chois.
Die Konfrontation in dem Land mit zwei Präsidenten und Regierungen hat Hunderte von Einwohnern zur Flucht außer Landes getrieben. Die Vereinten Nationen evakuierten 500 Mitarbeiter. Während Gbagbo weiter im Präsidentenpalast residiert, tagt Ouattara mit seinem Kabinett in einem Hotel am anderen Ende der Hauptstadt. UN-Blauhelmsoldaten haben das Hotel mit Stacheldraht abgesperrt und bewachen es.
Westerwelle schickt Afrika-Beauftragten
Wegen der angespannten Lage hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Afrika-Beauftragten Walter Lindner in das westafrikanische Land geschickt. Ziel sei es, Wege aus der politischen Krise zu besprechen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Lindner solle Gespräche mit Vertretern der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und Politikern der Elfenbeinküste führen. Westerwelle forderte Gbagbo auf, seine Niederlage anzuerkennen. Der Minister zeigte sich besorgt über die Zuspitzung der Situation. Die anhaltende Krise in der Elfenbeinküste könne die Stabilität der gesamten Region gefährden, erklärte er.
Die Elfenbeinküste wurde 2002/03 von einem Bürgerkrieg erschüttert, der das Land faktisch in zwei Hälften teilte. Der Norden wurde von Rebellen kontrolliert. Erst 2007 wurde der Konflikt entschärft. Die Präsidentenwahl war seit 2005 überfällig, weil Gbagbo es immer wieder schaffte, mögliche Wahltermine zu verhindern. Es war die erste Präsidentenwahl in dem Land seit zehn Jahren.
Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa, epd)
Redaktion: Eleonore Uhlich