Krisengipfel soll Bürgerkrieg verhindern
7. Dezember 2010
Bei der Konferenz am Dienstag (07.12.2010) im nigerianischen Abuja soll der Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, zwischen den verfeindeten Parteien vermitteln. Der bisherige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und der Oppositionspolitiker Alassane Ouattara streiten um die Macht.
Ouattara wird von der internationalen Gemeinschaft als rechtmäßiger Sieger der Präsidentenwahlen vom 28. November angesehen. Die unabhängige Wahlkommission hatte ihm mit 54 Prozent der Stimmen den Sieg zugesprochen. Das von einem Parteifreund Gbagbos geleitete Verfassungsgericht hingegen sprach den Sieg dem amtierenden Präsidenten zu.
Seit Beginn des Streits um den Ausgang der Präsidentenwahl sollen in der Elfenbeinküste mindestens 17 Menschen bei Unruhen ums Leben gekommen sein. Die Armee, die Gbagbo unterstützt, hatte die Grenzen des Landes zunächst geschlossen, am Montag aber wieder geöffnet.
Aus Angst vor Gewalt sollen die Menschen jetzt zu hunderten aus der Elfenbeinküste in die Nachbarstaaten fliehen. Auch die Vereinten Nationen haben mit der Evakuierung ihrer zivilen Maitarbeiter nach Gambia und in den Senegal begonnen. Die rund 10.000 UN-Blauhelme sollen hingegen in der Elfenbeinküste bleiben.
Europa denkt über Sanktionen nach
Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen die Elfenbeinküste, sollte der Streit um die Wahl eines Präsidenten des westafrikanischen Staates andauern. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sei "bereit, in Richtung Sanktionen voranzugehen, falls es keine rasche Lösung der Krise gibt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel.
Als mögliche Sanktion könnte die EU die Finanzhilfe für die Elfenbeinküste kürzen. Bisher hat das Land 1,7 Milliarden Euro EU-Hilfen erhalten. Im Zeitraum von 2008 bis 2013 sind 254,7 Millionen Euro vorgesehen. Das meiste Geld ist allerdings in Bereiche geflossen oder verplant, die vor allem den Ärmsten der Bevölkerung helfen sollen - wie der Bau von Schulen, Krankenhäusern oder die Wasserversorgung.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bereits am Wochenende angekündigt, nur mit Ouattara als rechtmäßig gewählten Präsidenten zusammenzuarbeiten. Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank kündigten am Montag an, ihre Beziehungen zu dem Land überprüfen zu wollen.
Bereits am Sonntag war der ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki in die Elfenbeinküste gereist, um im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) einen Vermittlungsversuch zu starten. Mbeki war allerdings in der Nacht zum Dienstag nach Gesprächen mit Gbagbo und Ouattara ohne Ergebnis wieder abgereist.
Autor: Marko Langer (pa, dpa, rtr, afp, epd)
Redaktion: Siegfried Scheithauer