Afrikanische Union vermittelt in Elfenbeinküste
5. Dezember 2010
Der Streit um die Macht in der Elfenbeinküste ist voll entbrannt: In der ehemaligen Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole Abidjan fallen Schüsse, Demonstranten liefern sich blutige Kämpfe und trotz der nächtlichen Ausgangssperre kamen in der Nacht zum Sonntag (05.12.2010) erneut zwei Menschen ums Leben. Die Afrikanische Union hat nun den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki am Sonntag als Vermittler im Streit um den Ausgang der Stichwahl um das Präsidentenamt vom 28.11.2010 in die Elfenbeinküste geschickt. Er soll durch Gespräche "eine rechtmäßige und friedliche Lösung des Konfliktes" finden. Nachdem sich sowohl der bisherige Amtsinhaber Laurent Gbagbo als auch sein Kontrahent, Oppositionsführer Alassane Outtara, am Samstag vereidigen ließen, soll sich Mbeki nun mit beiden treffen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte unterdessen "tiefe Besorgnis" über die Lage in dem westafrikanischen Land. Er forderte die Ivorer zu Ruhe und Geduld auf. Die Vereinten Nationen würden mit ihrer Blauhelm-Truppe alles tun, um "Frieden und Sicherheit im Land zu bewahren".
Auswärtiges Amt spricht Reisewarnung aus
Gleichzeitig haben nun das US-Außenministerium und auch das Auswärtige Amt in Deutschland vor jeglichen Reisen in das westafrikanische Land gewarnt. "Mit einer Verschlechterung der Sicherheitslage sowie neuen Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen muss gerechnet werden", hieß es auf der Internetseite des Außenministeriums. Bürger, die sich bereits in der Elfenbeinküste aufhielten, wurden zu "äußerster Vorsicht" aufgerufen.
Ein Land, zwei Präsidenten und keine Lösung
Ungeachtet internationaler Kritik hatte der seit zehn Jahren amtierende Präsident Laurent Gbagbo am Samstagnachmittag seinen Amtseid live im Fernsehen abgelegt. In die ivorische Flagge gehüllt, sagte er: "Dass mir das Volk das Vertrauen entziehe und dass ich die volle Härte des Gesetzes erfahre, wenn ich meinen Eid verletze." Gbagbo hat sich damit über die Entscheidung der unabhängigen Wahlkommission hinweggesetzt. Sie hatte den Oppositionsführer Outtara mit 54,1 Prozent der Stimmen zum Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt erklärt. Auch die UN, die USA und die EU hatten bereits am Freitag ihre Unterstützung für Outtara ausgesprochen. UN-Chef Ban forderte Ggagbo zum Wohle der Elfenbeinküste auf, auf die Macht zu verzichten.
Doch der Verfassungsrat, der das Wahlergebnis anerkennen muss und dessen Vorsitzender eng mit Gbagbo befreundet ist, gab das Gegenteil bekannt: Wie erwartet, erklärte der Rat das Ergebnis der Wahlkommission für nichtig und Gbagbo zum Sieger. Um das Chaos perfekt zu machen und um sich aber auch gegen Gbagbo zu behaupten, ließ sich Alassane Outtara kurze Zeit nach Gbagbos Amtseid ebenfalls zum Präsidenten vereidigen. Er verkündete seinen Eid allerdings per handschriftlichem Brief.
Gefahr eines neuen Bürgerkrieges?
Besonders auf den Straßen in Abidjan kam es zu Protesten. Wütende Anhänger beider Kandidaten lieferten sich blutige Auseinandersetzungen. Sie zündeten Autoreifen an, zerstörten Telefonzellen und rissen Plakate nieder. "Das Risiko von Gewalt ist sehr hoch", sagt Corinne Dufka von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Auch die Gefahr der Unterdrückung der Anhänger Outtaras durch ivorische Sicherheitskräfte sei groß.
Die Präsidentschaftswahl war die erste seit zehn Jahren und gilt als historisch. 2000 siegte Laurent Gbagbo. Nach einem Putschversuch gegen ihn war das Land 2002 in einen Bürgerkrieg abgeglitten. Der vorwiegend muslimische Norden und christliche Süden verfeindeten sich. Gbagbos fünfjähriges Mandat lief dann 2005 ab. Doch die Wahl wurde seither sechs Mal verschoben: Mehrere Male wegen der unsicheren Lage im Land oder wegen fehlender Formalitäten wie der Erstellung von Wählerlisten für die Durchführung der Wahlen. Den zumeist muslimischen Norden der Elfenbeinküste kontrollieren Rebellen, die Regierung herrscht im Süden und wird von den Christen unterstützt. Seit einer Friedensvereinbarung 2007 sind die Rebellen auch an der Verwaltung des Landes beteiligt. Die tiefe Zerrissenheit der Elfenbeinküste ist aber geblieben.
Autor: Nicole Scherschun (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Annamaria Sigrist