Machtkampf um das Präsidentenamt
4. Dezember 2010
Die Vereidigung von Amtsinhaber Laurent Gbagbo an diesem Samstag (04.12.2010) wurde live im Fernsehen des westafrikanischen Staates übertragen. Gbagbo setzte sich damit über die unabhängige Wahlkommission hinweg, die den Oppositionskandidaten Alassane Quattara zum Sieger der Stichwahl vom vergangenen Sonntag ausgerufen hatte.
Der Verfassungsrat des afrikanischen Landes hatte allerdings schon am Vortag das von der Wahlkommission veröffentlichte Resultat für ungültig und Gbagbo zum Sieger erklärt. Die von Herausforderer Alassane Ouattara geführte Opposition warnte vor einem Bürgerkrieg in der ehemaligen französischen Kolonie. Auch Ouattara ließ sich als Staatschef vereidigen. Das Chaos ist perfekt.
Internationaler Druck wächst
Politiker aus aller Welt wie US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, erklärten, Ouattara sei der Sieger. Wahlbeobachter und die Vereinten Nationen hätten den Sieg Ouattaras bestätigt, teilte US-Präsident Obama mit. Das westafrikanische Land müsse in Richtung einer friedlichen und demokratischen Zukunft aufbrechen, nach langen Jahren des Konflikts und der verpassten Gelegenheiten. Die internationale Gemeinschaft werde Rechenschaft von denjenigen verlangen, die den demokratischen Prozess störten und den Willen der Wählerschaft ignorierten.
Trotz der Widersprüche um den Wahlsieg hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitagabend Ouattara zum Erfolg gratuliert. Ban berief sich dabei auf seinen Sonderbeauftragten in der Elfenbeinküste, der sich dem Ergebnis der Wahlkommission in Abidjan angeschlossen hatte. Ban appellierte an Gbagbo, an einem glatten Übergangsprozess mitzuarbeiten. "Der Wille der Menschen von Elfenbeinküste muss respektiert werden", mahnte Ban.
Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ließ dem Oppositionskandidaten Alassane Ouattara ihre Glückwünsche zum Wahlsieg zukommen. Das Wahlergebnis sollte von den Beteiligten akzeptiert werden, forderte Ashton in der Nacht zum Samstag in Brüssel.
Verfassungsrat stellt sich hinter Gbagbo
Die Wahlkommission hatte zunächst Ouattara zum Gewinner erklärt. Dies rief den sofortigen Widerspruch der Partei von Präsident Gbagbo hervor. Der Verfassungsrat erklärte daraufhin die Ergebnisse in vier Regionen wegen Unregelmäßigkeiten für nichtig. Dadurch habe nun Gbagbo die Stichwahl gewonnen. Die mehrfach verschobene Wahl sollte das durch einen Bürgerkrieg in Norden und Süden geteilte Land eigentlich wiedervereinen. Stattdessen brachten die Wahlen in dem weltweit wichtigsten Erzeugerland für Kakao einen neuen Konflikt.
Autoren: Marko Langer/Annamaria Sigrist (rtr, dpa, afp)
Redaktion: Eleonore Uhlich