ECOWAS schließt Elfenbeinküste aus

Der Druck auf Laurent Gbagbo, den umstrittenen Präsidenten der Elfenbeinküste, wächst. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hat sich auf die Seite seines Herausforderers Alassane Ouattara geschlagen. In einer Erklärung forderte die Staatengemeinschaft Gbagbo auf, im Interesse seines Landes von seinem Amt zurückzutreten.

Das Wahlergebnis, wonach Ouattara Wahlsieger und damit rechtmäßiger Präsident ist, sei korrekt, sagte der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan am Dienstag (07.12.2010) nach dem ECOWAS-Sondergipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Die Elfenbeinküste werde vorläufig aus der ECOWAS ausgeschlossen. Sanktionen drohte die Wirtschaftsgemeinschaft aber nicht an.

Gbagbo ernennt Kabinett

Amtsinhaber Gbagbo erkennt das Wahlergebnis nicht an, das die Wahlkommission verkündet hatte. Demnach hat Ouattara die Stichwahl am 28. November mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Verfassungsrat dagegen hatte Gbagbo zum Sieger erklärt, der sich weigerte, abzutreten. Inzwischen haben sich beide als Präsidenten vereidigen lassen. Gbagbo hat am Dienstag sein neues Kabinett ernannt.

Die UN, die EU und die USA hatten Ouattara als rechtmäßigen Wahlsieger anerkannt. Der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hatte im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) vergeblich versucht, in dem Machtkampf zu vermitteln. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schickte seinen Afrika-Beauftragten Walter Lindner zu Gesprächen in das Land. Zugleich rief er Gbagbo auf, sein Amt niederzulegen und das Ergebnis der Wahlkommission zu akzeptieren.

Steigende Preise

Unterdessen spitzt sich die humanitäre Situation in der Elfenbeinküste zu. In der Hauptstadt Abidjan seien die Preise für Lebensmittel stark angestiegen, berichtete der britische Rundfunksender BBC. Hunderte sind bereits in die Nachbarstaaten geflohen. "Obwohl es noch keine größeren Gewaltausbrüche gegeben hat, fliehen die Menschen nach Ghana und Liberia", sagte der Landesdirektor des UN-Entwicklungsprogramms, André Carvalho, am Dienstag.

Aus Angst vor neuer Gewalt haben die Vereinten Nationen angekündigt, nicht notwendige Mitarbeiter abzuziehen. Die UN sind mit insgesamt 10.000 Blauhelmsoldaten, Polizisten und zivilen Mitarbeitern in der Elfenbeinküste präsent. 460 sollen vorübergehend nach Gambia ausreisen.

Drohender Bürgerkrieg

In der Elfenbeinküste herrschte bis 2003 ein Bürgerkrieg. Nun wird befürchtet, dass frühere Rebellen wegen des Machtkampfes wieder zu den Waffen greifen. Ouattara hat seine Anhänger vor allem in den einstigen Rebellengebieten im Norden. Die Armee unterstützt dagegen Gbagbo.

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Siegfried Scheithauer