UN beklagt: Minimalistischer Ansatz der EU

Die Europäische Union muss sich aus Sicht der Vereinten Nationen großzügig für wesentlich mehr Flüchtlinge öffnen. Zudem müssten umgehend Maßnahmen zur Rettung der Bootsflüchtlinge eingeleitet werden, heißt es in einem veröffentlichten gemeinsamen Appell der UN und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) an die Spitzen der EU.

Die Anstrengungen der Europäischen Union müssen "über den gegenwärtigen minimalistischen Ansatz hinausgehen", heißt es in der Stellungnahme der UN-Agentur für Menschenrechte und Flüchtlinge, des UN-Beauftragten für Migration und der IOM. Die gegenwärtigen Bemühungen konzentrierten sich vor allem darauf, die Ankunft von Flüchtlingen an europäischen Küsten zu verhindern.

Auch die parlamentarische Versammlung des Europarats hält den Zehn-Punkte-Plan der EU für völlig unzureichend. Die Europäer sollten "vordringlich" alternative Migrationswege stärken und die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen untereinander aufteilen, verlangten die Abgeodneten aus den 47 Mitgliedsländern in Straßburg. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Grundrechte.

Die IOM forderte eine Seenotrettungsaktion wie die im vergangenen Jahr eingestellte italienische Operation "Mare Nostrum". Notwendig seien aber noch weitgehend mehr Finanzmittel, so ihr Sprecher Itayi Viriri in Catania.

Italien rechnet bis Jahresende mit 200.000 Bootsflüchtlingen, in den kommenden Monaten mit etwa 5000 pro Woche. Angedacht im Vorfeld des EU-Sondergipfels war unter anderem ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es demnach 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben. Ein neues Programm unter Koordination der Frontex-Grenzschützer soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

SC/sti (rtr, dpa, afp)