Schlepper wie Piraten verfolgen?
23. April 2015
"Alle verfügbaren Schiffe sofort vor die libysche Küste": EU-Parlamentspräsident Martin Schulz richtete einen eindringlichen Appell an die Staats- und Regierungschefs. Beim EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag anlässlich der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer soll es laut einem vorab bekannt gewordenen Erklärungsentwurf auch um militärische Maßnahmen gegen Schlepper gehen. In dem Papier, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, ist von "systematischen Anstrengungen" die Rede, "um die Boote zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören", bevor sie von Schleusern eingesetzt werden könnten.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde zu diesem Zweck beauftragt, "im Einklang mit dem internationalen Recht unverzüglich mit Vorbereitungen für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungsoperation zu beginnen". Erste Beratungen über den Entwurf hätten einen politischen Willen zu einem "starken Signal" gezeigt, erfuhr AFP aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen.
Die Forderungen des italienischen Regierungschef Matteo Renzi müssten ernst genommen werden, betonte ein ranghoher EU-Vertreter in Brüssel. Renzi hatte zuvor die Prüfung von möglichen "gezielten Interventionen" gegen Schleuser in Libyen gefordert. Libyen ist zu einer Hauptdrehscheibe des Menschenschmuggels nach Europa geworden.
Vorbild Kampagne "Atalanta"
Der italienische Premier forderte vor dem Sondergipfel, mehr Geld für die Rettung von Flüchtlingen auszugeben. Bei einem Jahresbudget von 145 Milliarden Euro seien Ausgaben in Höhe von nur 40 Millionen Euro für See- und Luftpatrouillen im Mittelmeer beklagenswert ungenügend, so Renzi in einem Gastbeitrag in der "New York Times". Er bezeichnete das Thema Migration als ein Kernphänomen unserer Zeit. Die EU habe "am Horn von Afrika erfolgreich die Seeräuberei bekämpft" - eine ähnliche Initiative müsse auf den Weg gebracht werden, um die Schlepperbanden wirkungsvoll zu bekämpfen, schrieb Renzi unter Bezug auf die Anti-Piraten-Mission "Atalanta" vor der Küste Somalias.
Neuer Kurs für Bundesmarine?
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Bundeswehrkreisen erfahren haben will, gibt es ein Angebot, den Einsatzgruppenversorger "Berlin" sowie die Fregatten "Karlsruhe" und "Hessen" vom Horn von Afrika Richtung Italien zu schicken. Mehr als 600 deutsche Marinesoldaten könnten sich demnach relativ rasch an Einsätzen zur Seenotrettung beteiligen. Die "Berlin" könnte auch als schwimmendes Krankenhaus dienen.
Der britische Premierminister David Cameron wollte unter Bedingungen Kriegsschiffe für den Kampf gegen Schlepper und den Küstenschutz zur Verfügung stellen. Daraus dürfe für gerettete Flüchtlinge aber kein Asylrecht in Großbritannien abgeleitet werden, meinte er in Brüssel.
Flucht durch "humanitären Korridor"
Italien erhofft nicht weniger als eine komplette Wende in der EU-Strategie. Nur so könne dem "Sklavenhandel des 21. Jahrhunderts" begegnet werden, deklamierte Renzi im Parlament. Dazu sollen neben einer wieder deutlich stärkeren Präsenz im Mittelmeer der Kampf gegen Schlepperbanden, ein "humanitärer Korridor" durch Afrika sowie EU-Asylbüros an den wichtigen Fluchtrouten in Niger und im Sudan gehören. Die Idee des "humanitären Korridors" war noch rasch von Flüchtlingsorganisationen übernommen worden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zusammen. Das Treffen war angesetzt worden, nachdem in der Nacht zum Sonntag vor der Küste Libyens rund 800 Flüchtlinge ums Leben kamen. Die EU-Außen- und Innenminister hatten sich bei einem Krisentreffen auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt, der aber bereits auf massive Kritik bei Menschenrechts-, Entwicklungs- und Flüchtlingsorganisationen gestoßen ist.
Rettendes Ufer
Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen kamen auf Sizilien wieder zahlreiche Flüchtlinge an. Insgesamt 220 Menschen wurden laut Behörden von einem italienischen Polizeischiff rund 40 Kilometer vor der libyschen Küste aufgegriffen. Sie waren demnach in zwei Schlauchbooten unterwegs. Das Innenministerium in Rom äußerte die Einschätzung, dass bis September wöchentlich etwa 5000 Flüchtlinge Italien erreichen könnten.
Auf Malta wurde mit einer bewegenden Beisetzungsfeier der 24 geborgenen Todesopfer gedacht. Die Trauerzeremonie in Msida wurde gemeinsam geleitet von einem katholischen Bischof und einem muslimischen Imam.
SC/rb (afp, APE, dpa, NYT, epd)