UN beklagen Folter in Burundi

Das UN-Komitee gegen Folter spricht in dem Bericht von 348 außergerichtlichen Hinrichtungen und 651 Fällen von Folter und Misshandlungen zwischen April 2015 und April 2016. Die Verantwortung dafür trügen größtenteils Mitglieder der Polizei und der Geheimdienste. Niemand von ihnen - so die UN - würde für die Taten bestraft.

Politische Gegner verschwinden zwangsweise

Zudem gab es dem Bericht zufolge im selben Zeitraum 36 Fälle, in denen "politische Gegner zwangsweise verschwanden". Aufgelistet werden ferner Fälle von sexuellem Missbrauch durch Sicherheitskräfte und eine hetzerische Rhetorik gegen die Minderheit der Tutsi, die mit bedrohlichen völkermörderischen Untertönen versehen sei.

Es bestehe die Gefahr, dass diese "Genozid-Rhetorik" der Regierung eine Spirale der Gewalt in Gang setze. Man erwarte, dass die Regierung Burundis sich bis zum 12. Oktober zu ihrer bewußt agressiven Rhetorik und zu den schweren Menschenrechtsverstößen äußere, erklärten UN-Vertreter in Genf.

Auslöser der Krise in Burundi war die Ankündigung von Staatschef Pierre Nkurunziza im Frühjahr 2015, für ein drittes Mandat anzutreten, obwohl dies laut Verfassung untersagt war. Trotz starker Proteste der Opposition wurde Nkurunziza im Juli 2015 im Amt bestätigt, seitdem nahm die Gewalt weiter zu. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden mehr als 500 Menschen getötet, die meisten von ihnen durch Sicherheitskräfte der Regierung. Mindestens 270.000 Zivilisten flohen außer Landes.

Alles unter Kontrolle - sagt die Regierung

Ende Juli hatten die UN die Entsendung von rund 230 Polizisten nach Burundi beschlossen. Die Regierung in Bujumbura lehnt die Polizeimission der Vereinten Nationen aber ab. Die Sicherheitskräfte hätten die Lage unter Kontrolle, so ein Regierungssprecher.

Dagegen forderte Oppositionsführer Jean Minani eine rasche Entsendung der Polizisten nach Burundi. "Die Priorität der UN muss es sein, Leben zu retten und die Drohungen von Präsident Nkurunziza nicht zu beachten", sagte Minani der Deutschen Presse-Agentur.

haz/kle ( afp, dpa)